01. Juni 2012

Gasmarkt: BDEW weist Kartellamtsvorwurf zurück, Stadtwerke behinderten den Wettbewerb

Kartellamtschef Andreas Mundt, Quelle: Bundeskartellamt

Nach Ansicht des Bundeskartellamtes behindert ein Fünftel der kommunalen Gasversorger den Wettbewerb auf dem Gasmarkt, in dem diese Stadtwerke überhöhte Konzessionsabgaben verlangten. Der BDEW hat diesen Pauschalverdacht gegen die Stadtwerke zurückgewiesen und erläutert in einem Leitfaden, wie in Durchleitungsfällen die Konzessionsabgabenverordnung angewendet werden sollte.

Das Bundeskartellamt hat die Praxis der Erhebung der Gaskonzessionsabgabe durch Gasversorgungsunternehmen untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass ca. 20 Prozent aller kommunalen Gasversorger von den Kunden überhöhte Konzessionsabgaben verlangen. Dies betrifft zum einen die Sondervertragskunden des lokalen Grundversorgers (mit assoziiertem Netzbetreiber), zum anderen insbesondere aber auch die Fälle, in denen von Drittlieferanten die Tarifkundenkonzessionsabgabe für die Belieferung im Gebiet des kommunalen Grundversorgers erhoben wird.

Untersuchung des Bundeskartellamtes
Aus Sicht des Bundeskartellamtes ist jede Erhebung der höheren Tarifkundenkonzessionsabgabe bei eigenen Kunden mit Sonderverträgen oder Kunden von Drittlieferanten unzulässig. Die Untersuchung des Bundeskartellamtes hat hier in der Praxis verschiedene Fallkonstellationen ergeben, bei denen dies der Fall ist. Die entsprechenden Konstellationen kommen nach der Untersuchung des Bundeskartellamtes in der Regel bei kommunalen Unternehmen vor. Die Frage der Zulässigkeit dieser Fallkonstellationen bewertet der BDEW zum Teil abweichend vom Bundeskartellamt.

Der kartellrechtliche Vorwurf des Behinderungsmissbrauchs bezieht sich auf die Fälle, in denen von den Drittlieferanten die gleiche hohe Tarifkundenkonzessionsabgabe verlangt wird, wie es der lokale Versorger von seinen eigenen Kunden verlangt. Die dieser Praxis zugrunde liegende Vorschrift Paragraph 2 Abs. 6 Konzessionsabgabenverordnung (KAV) hält das Bundeskartellamt für nicht anwendbar.

Das Bundeskartellamt sieht in dieser Praxis eine Behinderung des Wettbewerbs. Durch von der Gemeinde festgelegte, überhöhte Konzessionsabgaben werde ein erheblicher Teil der Erträge der im Netzgebiet tätigen Gasversorger abgeschöpft. Dies führe nur scheinbar zu einer gleichmäßigen Steigerung der Kosten der Gaslieferungen des lokalen Gasversorgers und unabhängiger Gasversorger. Ein unabhängiger Gasversorger müsse die Konzessionsabgabe aus den Überschüssen bezahlen, was eine Schmälerung der Marge zur Folge habe. Für die Gemeinde als Eigner des lokalen Gasversorgers spiele es dagegen keine Rolle, ob ihr der Gewinn des lokalen Gasversorgers als Konzessionsabgabe oder als Gewinnausschüttung zukomme. Damit würden einseitig die Kosten der unabhängigen Gasversorger gesteigert, welche somit günstigere Konditionen allenfalls zum Teil an die Verbraucher im Netzgebiet weitergeben könnten bzw. ganz am Marktzutritt gehindert würden.

Konzessionsverträge und Konzessionsabgabenverordnung
Konzessionsverträge regeln, dass Kommunen ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Anlagen, in diesem Fall zur Erdgasversorgung von Letztverbrauchern, zur Verfügung stellen. Der Konzessionsnehmer hat als Gegenleistung entsprechend die Konzessionsabgabe an die Kommune abzuführen, welche auf Basis der durchgeleiteten Menge berechnet wird. Die KAV unterscheidet zwei Gruppen von Haushaltskunden, für die der Netzbetreiber unterschiedlich hohe Konzessionsabgaben an die Kommunen zahlen muss: Sonderkunden und Kunden, die im Rahmen eines so genannten Grund- oder Ersatzversorgungsvertrages beliefert werden. Der jeweilige Grundversorger in einem Netzgebiet muss grundsätzlich die höhere Konzessionsabgabe (Tarifkundenkonzessionsabgabe) für die Grundversorgung an die jeweilige Kommune zahlen. Für Kunden, die im Rahmen von Sonderverträgen durch den Grundversorger oder durch Wettbewerber (so genannte Drittlieferanten) beliefert werden, muss nur eine deutlich niedrigere Sonderkundenkonzessionsabgabe gezahlt werden.

Um sicherzustellen, dass alle Wettbewerber gleiche Bedingungen haben, enthält die KAV eine Vorschrift mit Paragraph 2 Abs. 6 KAV, die sicherstellen soll, dass alle Lieferanten im Wettbewerb gleich behandelt werden und somit der Grundversorger zum Teil auch von Drittlieferanten die Tarifkundenkonzessionsabgabe verlangen kann. Das Bundeskartellamt hält diese Vorschrift für unanwendbar.

Empfehlung für BDEW-Mitgliedsunternehmen
Aus Sicht des BDEW muss zwischen möglichen Fallkonstellationen unterschieden werden. Zum einen Fälle, in denen der lokale Versorger ausschließlich Grundversorgungsverträge anbietet. In diesen Fällen ist Paragraph 2 Abs. 6 KAV aus Sicht des BDEW weiterhin anwendbar. Das bedeutet, dass die Drittlieferanten die höhere Tarifkundenkonzessionsabgabe zahlen müssen. Dies wird vom Bundeskartellamt anders gesehen. Auch das OLG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 2011 hiergegen ausgesprochen. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und derzeit beim BGH anhängig. Bis zur Entscheidung des BGH ist hier keine Rechtssicherheit für die Unternehmen gegeben.

Zum anderen müssen Fälle betrachtet werden, in denen der lokale Versorger neben Grundversorgungsverträgen auch Sonderverträge anbietet. Dann ist auch von Drittlieferanten die Sonderkundenkonzessionsabgabe zu verlangen.

Eine Besonderheit sind die Fälle, bei denen in den Konzessionsverträgen eine Tarifkundenfiktion enthalten ist, z.B. in Form einer Mengengrenze, bis zu der alle Kunden als Tarifkunden zu behandeln sind. Solche Mengengrenzen sind unzulässig, da die Klassifizierung von Kunden eine Frage der Gestaltung der Verträge durch den Lieferanten und somit ein vertrieblicher Aspekt ist.

Ausführliche Informationen zu der Frage, wie die Berechnung der Konzessionsabgabe in Durchleitungsfällen erfolgen sollte, enthält der BDEW-Leitfaden "Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben in der Strom- und Gasversorgung". Das Thema wird dort ausführlich in Kapitel 7.10 dargestellt.

Auffassung des BDEW
Die pauschale Kritik des Bundeskartellamtes in seiner Presseveröffentlichung vom 3. Mai 2012 gegenüber kommunalen Unternehmen ist vom BDEW in seiner Pressemitteilung vom 3. Mai 2012 zurückgewiesen worden.

Bei der Festlegung der Konzessionsabgabe geht es, wie oben dargestellt, um unterschiedliche Fälle, die differenziert zu betrachten sind. Darüber hinaus bleibt festzustellen, dass die vom Bundeskartellamt aufgegriffenen Sachverhalte derzeit noch in Gerichtsverfahren geklärt werden. Daher ist die Veröffentlichung des Bundeskartellamtes zum jetzigen Zeitpunkt unglücklich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung festgestellt hatte, dass das Bundeskartellamt für die Frage der Erhebung der Konzessionsabgabe Gas bei Drittlieferanten nicht zuständig ist.

Um Rechtssicherheit in diesem Bereich zu schaffen, arbeitet der BDEW derzeit an Vorschlägen zur Novellierung der KAV.

Das Bundeskartellamt verkennt zudem, dass sich der Wettbewerb um Kunden im Gasbereich in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert hat, was auch die Bundesnetzagentur in ihrem Monitoringbericht 2011 festgestellt hat.


Weitere Informationen

Carsten Albrecht
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
Telefon 0 30 / 300 199-1665
E-Mail carsten.albrecht@bdew.de

RA Torsten Höck
Telefon 0 30 / 300 199-1065
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