24. April 2015, Berlin

Klimadebatte: Ein Appell der Energiewirtschaft

Von Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung

Deutschland will seine nationalen Klimaschutzziele erreichen. Aus gutem Grund. Über das Ziel an sich besteht breiter Konsens: 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 - im Vergleich zu 1990. Ein Ziel, das die Energiewirtschaft ausdrücklich unterstützt. Sie hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Umsetzung der einst angekündigten Klimaschutzmaßnahmen eingefordert und viele eigene Vorschläge unterbreitet. Im Fokus der aktuellen Debatte steht nun die Braunkohle.

Es erscheint zunächst konsequent, wenn das nationale Klimaschutzziel nun vornehmlich durch Eingriffe im Kraftwerksbereich erreicht werden soll. Die Bundesregierung ändert damit allerdings ihre Strategie. Als die damalige Große Koalition im Jahr 2007 zusätzlich zu ihren europäischen Verpflichtungen weitere nationale Anstrengungen versprochen hat, war allen Beteiligten noch klar: Diese Extraanstrengung muss vornehmlich durch Maßnahmen in den Sektoren erreicht werden, die im Unterschied zum Kraftwerksbereich nicht dem europäischen CO2-Zertifikatehandel unterliegen. Doch der Großteil der damals geplanten Maßnahmen beispielsweise im Verkehrsbereich oder im Wärmemarkt ist im Gezänk der Politik gescheitert.

Stattdessen soll jetzt der Kraftwerksbereich weitere Zusatzbelastungen schultern. Dabei müsste allen Beteiligten klar sein: Nationale Maßnahmen in vom Emissionshandel erfassten Bereichen können Emissionen ins Ausland verlagern, schaden der Volkswirtschaft und gefährden Arbeitsplätze. Was in der aktuellen Debatte gerne übersehen wird: 37 Millionen Tonnen CO2 soll die deutsche Energiewirtschaft bis zum Jahr 2020 ohnehin jährlich einsparen – ausgehend von 349 Millionen Tonnen im Jahr 2014. Das hat die Bundesregierung selbst bestätigt. Schon dies wird nicht einfach, denn die ökonomischen Rahmenbedingungen für Investitionen im Kraftwerksbereich sind schlecht. Nun sollen Kraftwerke darüber hinaus weitere 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Es geht also in Summe um eine erhebliche Anstrengung des Stromsektors.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat vor Kurzem ein neues Instrument vorgeschlagen: Kraftwerke sollen in Zukunft je nach Alter nur noch bestimmte Mengen CO2  emittieren dürfen. Wird es mehr, werden Strafen fällig. „Klimabeitrag“ nennt das Ministerium diese Strafzahlungen. Das hört sich zwar harmlos an, ist aber nichts anderes als ein staatliches Interventionsinstrument, das die Politik in Zukunft beliebig nachjustieren und verschärfen kann. Es wird nicht zu Planungssicherheit führen, sondern eher ein dauerhafter Stachel der Unsicherheit für die ökonomischen Rahmenbedingungen im Kraftwerksbereich sein.

Man muss kein Energieexperte sein um zu erkennen: Ein solcher Sonderbeitrag ist nur zu erreichen, wenn die Braunkohle aus dem Markt gedrängt wird. Egal, welche der bereits diskutierten Vorschläge man anwendet: Es trifft zunächst immer die Braunkohle.

Niemand scheint aber politisch willens zu sein, eine gründliche Analyse über die daraus resultierenden Konsequenzen vorzunehmen und eine dauerhafte Lösung zu finden. Dies kann ich nicht akzeptieren. Das Wirtschaftsministerium bestreitet negative Auswirkungen, auch, indem es stets nur von 22 Millionen Tonnen CO2 spricht. Die betroffenen Unternehmen und Bundesländer und vor allem die Gewerkschaften beschreiben dagegen ein düsteres Bild über die Auswirkungen und fordern, das Instrument müsse vom Tisch. Andere Interessengruppen halten diesen Zusatz-Beitrag für noch viel zu gering, sie fordern bereits einen generellen Kohleausstieg. Die Debatte ist heftig, die Diskrepanz der erwarteten Folgen massiv. Die Gefahr ist groß, dass statt des gesamtgesellschaftlichen Energiewende-Konsenses wieder Grabenkämpfe die Agenda bestimmen.
Eine so weitreichende Entscheidung darf aber nicht ohne wirkliche Klarheit über die Auswirkungen getroffen werden. Deutschland muss deshalb über die zukünftige Rolle der Braunkohle reden. Alle Betroffenen Akteure müssen an einen Tisch: Die Bundesländer, die Gewerkschaften, die Umweltverbände, die Menschen vor Ort, die  Kraftwerksbetreiber, die Energiewirtschaft, Industrie und Klimaschützer. Einstiegsvoraussetzung für alle Teilnehmer muss ein eindeutiges Bekenntnis sein, das nationale Klimaschutzziel erreichen zu wollen und alle denkbaren Optionen zu prüfen.

Dieser Dialog ist machbar: Er kann eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Politik schaffen, die dauerhaft trägt. Er muss schnell beginnen. Und er muss öffentlich sein, denn er betrifft die Energiewende insgesamt. Und um ein mögliches Vorurteil gleich auszuräumen: Ein solcher Dialog ist nicht der Versuch, auf Zeit zu spielen und lediglich die Rendite einiger Unternehmen zu retten.
Am Ende dieses Dialogs über die zukünftige Rolle der Braunkohle hat die Politik die Grundlagen für die notwendigen Entscheidungen. Kraftwerksbetreiber und Arbeitnehmer haben Planungssicherheit. Die betroffenen Bundesländer wissen, welche Entscheidungen und Investitionen erforderlich sind, um die Konsequenzen entsprechender Entscheidungen abzufedern und wir erhalten Klarheit über die Klimaschutzpolitik und die Beiträge, die aus dem Kraftwerks-Bereich kommen.  Und wir kennen die volkswirtschaftlichen Konsequenzen. Ich bin davon überzeugt, dass es ohne einen solchen Dialog zu gewaltigen Fehlentscheidungen kommen wird. Deshalb mein dringender Appell an die Bundesregierung: Starten Sie diesen Dialog schnell, damit wir in diesem Jahr schon zu einem Ergebnis kommen können.

Die Bundeskanzlerin kann auf Basis eines solchen Dialogs auf dem Klimagipfel in Paris verkünden, dass Deutschlands angekündigter Klima-Beitrag steht. Nach dem Dialog über die Zukunft der Braunkohle werden wir wissen, welcher Weg welche Konsequenzen mit sich bringt. Alle denkbaren Wege werden Geld kosten, und sie werden einschneidende Veränderungen nach sich ziehen. Die Politik und damit auch die Gesellschaft werden am Ende entscheiden müssen. Jetzt muss es darum gehen, die Grundlagen hierfür zu schaffen. Die Energiewirtschaft wird ihren Beitrag dazu leisten.

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