09. Oktober 2013

Muss der Emissionshandel in Europa neu aufgerollt werden?

Anfang Juli 2013 hat das Europaparlament mit knapper Mehrheit beschlossen, die Versteigerung von 900 Millionen CO2-Zertifikaten um sechs Jahre zu verschieben. Das sogenannte Backloading soll das Angebot an Verschmutzungsrechten vorübergehend reduzieren und den Preis für das Ausstoßen von Kohlendioxid in die Höhe treiben. Denn erst bei Kosten von etwa 30 Euro pro Tonne CO2 lohnt es sich für die Unternehmen, in kohlenstoffarme neue Technik zu investieren. Allerdings verharrte der Preis auch nach dem Beschluss des Parlaments bei wenigen Euro. Wie soll es weiter gehen mit dem Emissionshandel? Zwei Europapolitiker debattieren.

Herr Groote, Herr Reul, bei der Einführung des europäischen Emissionshandelssystems ETS kostete ein Zertifikat 30 Euro, heute ist nur noch ein einstelliger Eurobetrag fällig. Damit fehlt den Unternehmen der Anreiz, in emissionsarme neue Anlagen zu investieren. Hat das ETS versagt?

Matthias Groote: Das Instrument hat nicht versagt, der Emissionshandel funktioniert. Aber wir haben ein Problem: Damit das System eine lenkende Funktion hat, braucht es einen gewissen Preis. Aktuell sind zum einen zu viele Zertifikate im Markt. Zum anderen haben wir eine Wirtschaftskrise von ungeahntem Ausmaß erlebt. Das ETS ist aber auf zwei Prozent Wirtschaftswachstum ausgelegt.

Herbert Reul: Richtig, der Zertifikatehandel als zentrales Element der Klimaschutzpolitik funktioniert. Wir haben unsere Klimaschutzziele erreicht. Das aktuelle Problem ist entstanden erstens durch die kritische Wirtschaftslage und zweitens dadurch, dass wir munter noch andere Ziele mitbeschlossen haben, nämlich Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Beide haben eine Wirkung auf den Emissionshandel. Wir sehen hier ein Ergebnis der typischen europäischen Klimaschutzpolitik, möglichst viel zu beschließen und sich dann zu wundern, dass ein Durcheinander entsteht.

Das vom Parlament beschlossene Backloading muss erst noch in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden. Wenn das gelingt – wird die Wirksamkeit des Systems dauerhaft wiederhergestellt?

Groote: Ich glaube, im Parlament sind sich alle einig, dass wir eine strukturelle Reform des Emissionshandels brauchen. Das Backloading selbst löst kein Problem. Es schafft uns nur Zeit, über Reformen zu reden. Das Parlament hat die Kommission deshalb aufgefordert, Vorschläge für eine Neuordnung auf den Tisch zu legen.

Reul: Das Wichtigste – sowohl für Klimapolitik als auch für kluge Wirtschafts- und Industriepolitik – ist Verlässlichkeit und Planbarkeit. Und deswegen ist dieses Backloading ein Riesenunsinn. Wir haben mehr als ein Jahr lang darüber gestritten. Aber einen Effekt hat
der Beschluss nicht – der Zertifikatepreis ist überhaupt nicht in den Größenordnungen, wo wir hin müssen. Wir haben viel Ärger gehabt und null Effekt erzielt. Glückwunsch, so kann man Zeit verschwenden.

Groote: Ja, dann hätten wir es doch besser gleich beschlossen und nicht so lange diskutiert.

Reul: Unsinn beschließe ich nie, weder gleich noch später. Die eigentliche Frage ist: Wie sieht in Zukunft die Klimapolitik aus? Und wie sieht der Unterabschnitt Zertifikatehandel aus? Ich habe zunehmend Sympathie dafür, zu sagen: Wenn die Verringerung des CO2-Ausstoßes wirklich so wichtig ist, dann lasst uns das zum zentralen politischen Ziel erklären. Wie es erreicht wird, überlassen wir den Nationen und den Regionen. Aber das Ziel muss erreicht werden. Das wird kontrolliert, und wenn es nicht erreicht wird, wird sanktioniert. Genauso bin ich für eine Beschränkung bei den Instrumenten. Es gibt ja kluge Leute, die uns sagen: "Setzt voll auf den Zertifikatehandel, macht nichts anderes mehr."

Herr Groote, wie wollen Sie eine strukturelle Reform des ETS erreichen?

Groote: Die Zeit, die uns das Backloading verschafft, brauchen wir, um gemeinsam zu klären: Wie wollen wir den Kohlenstoffmarkt organisieren? Wollen wir für den Zertifikatspreis Ober- und Untergrenzen einführen, also einen Korridor für den Preis, um eine gewisse Planungssicherheit zu schaffen? Wie wollen wir mit den Einnahmen umgehen? Im Großen
und Ganzen geht es um stabile Rahmenbedingungen für alle Akteure. So eine Reform kann auch nicht mit einer knappen Mehrheit durchgewinkt werden.

Viele Länder Europas haben die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden. Wie stark dürfen die Unternehmen in dieser Situation durch höhere Preise für CO2-Zertifikate belastet werden? Herr Groote, wo sehen Sie die Grenze?

Groote: Ich will mich nicht auf einen Preis pro Tonne festlegen. Wenn wir stabile, einheitliche Rahmenbedingungen für den gesamten Binnenmarkt schaffen, dann spart das auch sehr viele Kosten. Denn eins ist klar: Wenn der Emissionshandel nicht den nötigen enkungseffekt hat hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, werden die Finanzminister der Mitgliedsstaaten sehr kreativ sein. Dann bekommen wir 28 unterschiedliche Besteuerungssysteme zusätzlich zum Emissionshandel. Das kann nicht die Idee sein. Ich bin dafür, in diesem Bereich als einziges ordnungspolitisches Instrument den Emissionshandel einzusetzen.

Herr Reul, wenn der Zertifikatehandel das einzige Instrument würde, das den Ausstoß von CO2 bestimmt, welcher Raum bliebe dann für weitere Steuerungssysteme? Umwelt- und Klimaschutz gehören ja auch zu den Zielen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des EEG.

Reul: Nach meiner Auffassung müsste die europäische Ebene entscheiden, welche Ziele wir verfolgen und welche Instrumente wir einsetzen. Und da plädiere ich wie gesagt für die Konzentration auf wenige Ziele und Instrumente. Jetzt gibt es eine Chance, noch mal grundsätzlich zu fragen: Mit welcher Maßnahme können wir was erreichen und dabei möglichst viele Beteiligte mitnehmen? Das ist ja nicht unwichtig, denn die Mitgliedsstaaten haben verschiedene Interessenlagen.

Wie sehen Sie die Zukunft des EEG?

Reul: Nach der Bundestagswahl muss über eine Reform entschieden werden. Aber ich fürchte, keine Koalition wird die Kraft haben, es wirklich anzupacken. Es wird oberflächlich bleiben. Deswegen ist meine Antwort: Wir sollten einen Vorstoß auf europäischer Ebene starten, um die Erneuerbaren Energien und ihre Förderung zu einem europäischen Projekt zu machen. So kämen wir weg von den 150 oder 160 nationalen Fördertöpfen, die wir mittlerweile haben. Auch für die Deutschen würde es leichter, sich vom jetzigen EEG zu verabschieden. Das setzt allerdings voraus, dass die Mitgliedsstaaten auf die Zuständigkeit verzichten.

Groote: Für ein europäisches Förderinstrument müssten wir die Verträge ändern. Ich sehe keine Mehrheit im Europäischen Rat, auch noch den Energiemix in Brüssel festlegen zu lassen. Viele Mitgliedsstaaten und auch der Europäische Rat haben ja noch nicht mal begriffen, dass die Energiepolitik seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, also seit 2009, auf europäischer Ebene entschieden wird. Den Energiemix bestimmen also die Nationalstaaten, und da haben wir unterschiedlichste Herangehensweisen. Es muss eine bessere Abstimmung geben zwischen den einzelnen Systemen, denn sonst laufen sie konträr. In Deutschland sehen wir es daran, dass die EEG-Umlage steigt bei einem fallenden CO 2-Preis.

Wie wollen Sie eine bessere Abstimmung erreichen?

Groote Wir haben in der europäischen Energiepolitik, und die ist essenziell verbunden mit der europäischen Industriepolitik, ein Durcheinander. Im Parlament werden wir versuchen, die Kluft zwischen Industrieausschuss und Umweltausschuss zu schließen und eine gemeinsame Position zu formulieren. Wir müssen uns einigen, was wir bis zum Jahr 2030 erreichen wollen. Im März 2014 werden die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat darüber diskutieren. Ich hoffe, dass wir an dieser Debatte teilnehmen können mit einer Position, die eine breite Mehrheit im Parlament hat.

Der globale Energiemarkt ist heftig in Bewegung: In den USA sinken die Energiepreise aufgrund des Schiefergas-Booms, weltweit ist Kohle so billig wie lange nicht mehr. Muss Europa vor diesem Hintergrund die Energiepolitik überdenken?

Reul: Die Entwicklung ist hochinteressant, die Lage ist total neu. Allerdings hat sie mit den Instrumenten, die wir in Europa diskutieren, fast nichts zu tun. Trotzdem wirft sie möglicherweise alle unsere bisherigen Überlegungen über den Haufen. Angesichts der Entwicklungen in Europa und in den USA brauchen wir ein neues Konzept und nicht die Fortschreibung des bisherigen Ansatzes.

Groote: Unter dem niedrigen Kohlepreis leiden diejenigen in Europa, die auf den Emissionshandel und auf ein bestimmtes Preisniveau gesetzt haben. Sie haben in die hocheffizienten Gaskraftwerke investiert, die wir auch in Deutschland brauchen, um die Energiewende zu organisieren. Es kann doch nicht sein, dass diese Anlagen jetzt kaum Volllaststunden fahren. Aber ich bin mal gespannt, wie die Reise in den USA weitergeht. Keiner kann mir sagen, ob das nicht nur eine Blase ist. Sicher ist: Weltweit steigt der Energiehunger, sichere Energieversorgung wird immer wichtiger. In Europa haben wir eine Richtung eingeschlagen, die richtig ist. Es geht ums Tempo und darum, den Umbau effizient zu organisieren.

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Matthias Groote
sitzt für die SPD im Europäischen Parlament und ist Vorsitzender des Umweltausschusses.

Herbert Reul
ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.