25. März 2013

Network Code zu Kapazitätsallokation im Gasbereich vor dem Abschluss

Der Network Code zu Kapazitätsallokation im Gasbereich (NC CAM) befindet sich derzeit im Komitologie-Verfahren der EU. Damit hat die letzte Phase der Entwicklung des NCs begonnen. Im Komitologie-Verfahren haben nur noch die Vertreter der Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Änderungen an dem NC vorzunehmen. Der BDEW hatte in den letzten Jahren mehrere Gespräche zu Einzelaspekten (insbesondere zur verpflichtenden Bündelung von Kapazitäten und zur Anpassung der Lieferverträge) des Network Codes mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geführt, in denen er auf Umsetzungsprobleme hinwies und Kompromissvorschläge unterbreitete. Derzeit befasst sich auch die Vereinigung der europäischen Gasfernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) mit den Möglichkeiten einer frühzeitigen Implementierung des NCs.

Die Arbeiten an den Inhalten des NC begannen bereits im Jahr 2010, die Entwicklung des NC CAM war ein Pilotprojekt der EU zum Regelungsprozess nach dem 3. Binnenmarktpaket für Rahmenleitlinien (Framework Guidelines) und NCs. Nach mehrfachen Konsultationen (siehe u.a. BDEW direkt 12/2011) und Überarbeitungen durch die EU-Energieregulierungsbehörde ACER ist der NC Ende 2012 in das Komitologie-Verfahren gegangen. Das Verfahren zum NC CAM ist noch nicht abgeschlossen, die nächste Sitzung des Komitologie-Ausschusses findet am 15. April 2013 statt. Nach Abschluss des Verfahrens tritt der NC unmittelbar in Kraft und ist von den Mitgliedstaaten der EU anzuwenden.

Die Inhalte des NC wurden im Entstehungsprozess nicht nur mehrfach im Rahmen von Konsultationsverfahren in der Fachöffentlichkeit zur Diskussion gestellt, sondern auch heftig diskutiert. Sowohl die Marktseite als auch die Netzbetreiber hatten zu verschiedenen ACER-Vorgaben Bedenken. Der BDEW hatte den Prozess mit Stellungnahmen zu den einzelnen Entwicklungsetappen und in engem Kontakt mit dem BMWi begleitet. Dabei hatte sich der BDEW u.a. für die Bündelung von Kapazitäten auf freiwilliger Basis ausgesprochen, die als zusätzliches Instrument von den Marktbeteiligten genutzt werden kann. Eine Verpflichtung zur Bündelung wurde weitestgehend abgelehnt, da dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in bestehende Vertragsstrukturen und umfangreiche Neuverhandlungen bei Langzeitverträgen (Liefer- und Transportverträge) notwendig gemacht hätte. Zudem würde die Beschränkung auf Bündelprodukte für ausschließlich neue Kapazität die Vielfalt der Handelsmöglichkeiten an Grenzübergängen unnötig einschränken. Jetzt bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen der Mitgliedstaaten ausgehen.

Die Markteilnehmer befassen sich bereits mit der Umsetzung der Regelungen des NC. Am 6. März 2013 fand auf Einladung von ENTSOG und ACER in Brüssel ein erstes Treffen der "EU Stakeholders Group" zur vorgezogenen Umsetzung des NC CAM statt. Ziel ist eine möglichst frühe Anwendung der künftigen Regeln zur Kapazitätsvergabe. Dies soll vor allem durch Pilotprojekte ermöglicht und getestet werden. Eingeladen zur "EU Stakeholders Group" waren u.a. die europäischen Verbände Eurogas und Eurelectric. Zur frühzeitigen Implementierung hat ENTSOG am 1. März 2013 einen Fahrplan ("Roadmap for the early implementation of the Capacity Allocation Mechanisms Network Code") vorgelegt, in dem mögliche Projekte und die dazu nötigen Rahmenbedingungen zur Umsetzung beschrieben sind.


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Katharina Stecker
Geschäftsbereich Vertrieb, Handel und gasspezifische Fragen
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