01. Juni 2012

Neue Fassung der Kooperationsvereinbarung Gas wird Ende Juni veröffentlicht und tritt Anfang Oktober in Kraft

Quelle: wvgw

Die "Kooperationsvereinbarung zwischen den Betreibern von in Deutschland gelegenen Gasversorgungsnetzen" (kurz: Kooperationsvereinbarung Gas, KoV), ein Instrument zur Gestaltung von Details des Gasnetzzugangs, wird von den Verbänden BDEW, VKU und GEODE aufgrund von Vorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) und Rückmeldungen des Marktes weiterentwickelt. Seit Herbst 2011 gilt die vierte Fassung (KoV IV). Die Änderungsfassung V (KoV V) wird von den Verbänden zum 30. Juni 2012 veröffentlicht und tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft.

Der BDEW prüft unter Beteiligung der Verbände VKU (Verband kommunaler Unternehmen e.V.) und GEODE (Europäischer Verband der unabhängigen Strom- und Gasverteilerunternehmen) fortlaufend, ob die Kooperationsvereinbarung überarbeitet werden muss. Derzeit passen die genannten Verbände die bisher geltende Kooperationsvereinbarung Gas IV an die neuen regulatorischen Vorgaben an. Die Kooperationsvereinbarung Gas regelt die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Netzbetreiber und Marktgebietsverantwortlichen, die notwendig sind, um einen transparenten, diskriminierungsfreien, effizienten und massengeschäftstauglichen Netzzugang zu angemessenen Bedingungen zu gewähren. Zur Abstimmung notwendiger Anpassungen mit dem Markt wurde das Netznutzerforum eingerichtet. Hier haben Netznutzer in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit, ihre Vorstellungen und Anforderungen an das Vertragswerk einzubringen und den Entwicklungsprozess und die aktuellen Diskussionsstände zu verfolgen.

Das Werk umfasst neben den Regelungen der Netzbetreiber und Marktgebietsverantwortlichen untereinander standardisierte Netzzugangs- und Bilanzkreisverträge sowie detaillierte Leitfäden zur Abwicklung des Gasnetzzugangs. Eine erheblichere strukturelle Anpassung wird in diesem Jahr nicht erforderlich werden. Dennoch gibt es insbesondere auch aufgrund geänderter und neuer Festlegungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) sowohl im Hauptteil als auch in den Standardverträgen Anpassungsbedarf.

Wesentliche Änderungen durch die KoV V werden sich neben formalen Anpassungen aufgrund der 2011 in Kraft getretenen EnWG-Novelle insbesondere in folgenden Bereichen ergeben:

  • Einführung einer Netzkontenabrechnung durch die Marktgebietsverantwortlichen,
  • weitere Standardisierung der ergänzenden Geschäftsbedingungen der Fernleitungsnetzbetreiber, der Verteilernetzbetreiber sowie der beiden Marktgebietsverantwortlichen, insbesondere Harmonisierung der Zulassungsvoraussetzungen und des sogenannten "Operating Manuals" der Fernleitungsnetzbetreiber im Ein- und Ausspeisevertrag (entry-exit-System)
  • Anpassungen aufgrund der geändert festgelegten Vorgaben zum Lieferantenwechsel (GeLi Gas),
  • weitere Umsetzung der Kapazitätsvermarktung nach der BNetzA-Festlegung in Sachen Kapazitätsregelungen und Auktionsverfahren im Gassektor (KARLA Gas),
  • Aufnahme der durch die BNetzA festgelegten Regelungen zur Einführung eines Konvertierungssystems in qualitätsübergreifenden Marktgebieten (Konni Gas) in den Bilanzkreisvertrag,
  • Anpassung der Klauseln zu Sicherheitsleistungen und Vorauszahlungen,
  • vereinfachte Abwicklungen im Bereich der Biogas-Bilanzierung sowie der Mehr-/Mindermengenabrechnung für Ausspeisepunkte mit registierender Leistungsmessung in Biogas-Bilanzkreisen.

Eine erste in den Gremien abgestimmte Entwurfsfassung zur KoV V wurde der Bundesnetzagentur Anfang Mai mit der Bitte um Rückäußerung zugesendet. Seit den ersten Überlegungen zur Anpassung der KoV ist die Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur eng in den Prozess eingebunden und zusätzlich im Netznutzerforum vertreten. Eine Veröffentlichung der Dokumente zur KoV V erfolgt zum 30. Juni 2012. Die KoV V tritt zum 1. Oktober 2012 in Kraft.

Zur erleichterten Umsetzung der geänderten Regelungen für die Verteilernetzbetreiber ist es vorgesehen, den Mitgliedsunternehmen der Verbände BDEW, GEODE und VKU ein Musterschreiben an die Transportkunden für die Änderungen im Lieferantenrahmenvertrag zur Verfügung zu stellen.

Alle wesentlichen Dokumente zur Kooperationsvereinbarung V werden zum 30. Juni 2012 auf der BDEW-Internetseite veröffentlicht und den Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt.


Weitere Informationen

Constanze Roos
Geschäftsbereich Energienetze und Regulierung
Telefon 0 30 / 300 199-1131
E-Mail constanze.roos@bdew.de

Ilka Gitzbrecht
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
Telefon 030 / 300 199-1520
E-Mail ilka.gitzbrecht@bdew.de

Katharina Stecker
Geschäftsbereich Vertrieb, Handel und gasspezifische Fragen
Telefon 0 30 / 300 199-1562
E-Mail katharina.stecker@bdew.de

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