01. Juni 2012

Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom Bundestag verabschiedet

Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) ist am 24. Mai 2012 in 2./3. Lesung durch den Bundestag verabschiedet worden. Das parlamentarische Verfahren wird seinen endgültigen Abschluss voraussichtlich am 15. Juni 2012 finden, wenn sich der Bundesrat mit der Gesetzesnovelle befasst. Der BDEW hat das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet und unter anderem immer wieder betont, dass das Ausbauziel der Bundesregierung nur durch eine Erhöhung des KWK-Zuschlags erreicht werden kann. Der vom Bundestag verabschiedete Gesetzesentwurf nimmt zentrale Forderungen des BDEW auf und stellt die richtigen Weichen für die Zukunft der KWK.

Der Novellierungsprozess wurde bereits im November 2010 mit Erteilung eines Projektauftrags zur Überprüfung der Wirkung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (2009) durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesumweltministerium (BMU) an die Prognos AG begonnen und von Anfang an durch den BDEW begleitet. Der BDEW lieferte Daten für den „Prognos-Bericht“,  initiierte gemeinsam mit der AGFW, dem VIK und dem VKU eine Verbändeerhebung zur Entwicklung der KWK und machte in einer ersten Stellungnahme vom 31. Mai 2011 Vorschläge zur Anpassung des KWK-Gesetzes. Mit ihrem Beschluss zur Energiewende vom 6. Juni 2011 hat die Bundesregierung diese bereits aufgegriffen und zwei zentrale Forderungen des BDEW im Rahmen der "kleinen KWK-Novelle" umgesetzt.

Der Novellierungsprozess wurde mit der Veröffentlichung des "Prognos-Berichts" am 27. September 2011 weitergeführt. Das parlamentarische Verfahren begann mit der Vorlage des Referentenentwurfs zum KWK-G vom 2. Dezember 2011 und dem Kabinettsbeschluss vom 14. Dezember 2011. Alle Schritte wurden trotz zum Teil sehr enger Fristen durch den BDEW eng begleitet und durch offizielle Stellungnahmen kommentiert (siehe u.a. BDEW direkt 3/2012 und 5/2012).

Das parlamentarische Verfahren zur Novelle des KWK-G befindet sich nach der am 24. Mai 2012 durchgeführten 2./3. Lesung im Bundestag auf der Zielgeraden. Der Bundesrat wird sich am 15. Juni 2012 mit dem Gesetzentwurf befassen, dieser ist allerdings nicht zustimmungspflichtig. Es ist nicht zu erwarten, dass die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft. Das Gesetz kann danach dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Mit dem Inkrafttreten wird für Anfang August 2012 gerechnet.

Das Ergebnis des Novellierungsprozesses ist als großer Erfolg für die Zukunft der Fernwärme und der KWK zu werten. In der vom Bundestag verabschiedeten Fassung ist ein Großteil der Vorschläge des BDEW umgesetzt. Zu den wichtigsten gehören:

Anhebung des KWK-Zuschlags für alle modernisierten oder neu errichteten Anlagen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb gehen, um 0,3 Cent/kWh

  • Zusätzlich Anhebung des KWK-Zuschlags für Anlagen, die dem Emissionszertifikatehandel unterliegen, um 0,3 Cent/kWh (ab 1. Januar 2013)
  • Einführung einer neuen Förderkategorie für Anlagen mit einer elektrischen Leistung von 50 bis 250 Kilowatt (kW), die nach neuer Gesetzeslage einen Zuschlag von vier Cent/kWh erhalten
  • Einführung eines Optionsmodells für kleine KWK-Anlagen bis zu einer elektrischen Leistung von 50 kW (Der Anlagenbetreiber kann hier nun entweder eine Förderung über 30.000 Vollbenutzungsstunden oder für die Dauer von 10 Jahren in Anspruch nehmen.)
  • Für Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 2 kW (Mikro-KWK-Anlagen) kann eine pauschale Auszahlung des gesamten Förderbetrags in Anspruch genommen werden.
  • Senkung der Kostengrenze bei Modernisierung von KWK-Anlagen auf 25 Prozent der ansatzfähigen Investitionskosten (bislang: 50 Prozent)
  • Eine Umrüstung von Kondensationsanlagen in KWK-Anlagen ist nun - abhängig von verschiedenen Kriterien - förderfähig.
  • Einführung einer Pauschalregelung für die Förderung von Wärmenetzen mit einem Durchmesser bis einschließlich 100 mm, die nun 100 Euro/lfd. Meter erhalten
  • Anhebung der Kostengrenze für Wärmenetze mit einem Durchmesser von mehr 100 mm auf 30 Prozent der ansatzfähigen Investitionskosten (bislang: 20 Prozent)
  • Anhebung der Kostengrenze für Wärmenetze auf 10 Mio. Euro pro Projekt (bislang 5 Mio. Euro)
  • Aufnahme der Förderung von Kältenetzen analog der Förderung von Wärmenetzen
  • Aufnahme der Förderung von Wärme- und Kältespeichern bis zu einer Summe von 5 Mio. Euro pro Projekt

Nach Abschluss der Novelle wird der BDEW zeitnah Umsetzungshilfen zum Gesetz vorlegen. Zudem soll eine Übersicht zu allen Änderungen auf der Homepage des Verbandes zur Verfügung gestellt werden. Hierauf werden wir in einer der nächsten Ausgaben des BDEW direkt nochmals hinweisen.


Weitere Informationen

Florian Leber
Geschäftsbereich Erzeugung
Telefon 0 30 / 300 199-1311
E-Mail florian.leber@bdew.de

Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.