01. Juni 2012

Schiefergas: Europäisches Parlament debattiert Auswirkungen und Chancen

Das Europäische Parlament erarbeitet derzeit sowohl im Industrie- als auch im Umweltausschuss Stellungnahmen zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten (Schiefergas). Im Mittelpunkt stehen dabei industrie- und energiespezifische sowie mögliche Umweltauswirkungen. Um möglichen Handlungsbedarf auf EU-Ebene zu identifizieren, hat die Europäische Kommission eine Reihe von Studien in Auftrag gegeben. Aus Sicht des BDEW darf die Sicherheit der Ressource Trinkwasser nicht gefährdet werden. Andererseits muss die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten möglich sein, sofern Umwelt- und Sicherheitsfragen dem nicht entgegenstehen.

Am 25./26. April 2012 fanden im Europäischen Parlament im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie im Umweltausschuss Aussprachen zu den Berichtsentwürfen zur Gewinnung von Schiefergas und -öl statt. Hintergrund ist die Erarbeitung einer Stellungnahme des Parlaments auf Basis der beiden Berichte, die unterschiedliche Schwerpunkte abdecken. So befasst sich der Bericht im Umweltausschuss im Wesentlichen mit den Auswirkungen der Schiefergas- und Schieferölförderung auf Umwelt und Gesundheit, während im Industrieausschuss industrie- und energiebezogene Aspekte im Mittelpunkt stehen.

Industrie-, Energie- und andere Aspekte
Die Berichterstatterin im Industrieausschuss, MdEP Niki Tzavela (EFD/GR), hebt in ihrem Berichtsentwurf zu den industrie- und energiespezifischen Aspekten insbesondere das Potential der Schiefergasförderung für die Versorgungssicherheit, mögliche positive wirtschaftliche Effekte, weiteren Forschungsbedarf sowie die Bedeutung von Erdgas für die Umwandlung des Energiesystems hervor. Zudem fordert sie die Europäische Kommission auf, die Auswirkungen und Chancen von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten sowie das ökonomische Potential zu prüfen.

In der Aussprache im Industrieausschuss forderte MdEP Tzavela zudem die Beseitigung von Investitionshindernissen, zum Beispiel durch die Prüfung eines europäischen Rahmens für die Lizensierung, sowie Transparenz mit Blick auf den Einsatz von Chemikalien bei der Fracking-Methode. Mit Ausnahme einiger konservativer polnischer MdEP äußerte eine Mehrheit der Abgeordneten Kritik am Ansatz der Berichterstatterin, insbesondere im Hinblick auf die Vernachlässigung von Umweltaspekten. So sprach sich der Schattenberichterstatter der Grünen, MdEP Reinhard Bütikofer, u.a. für eine Verbesserung des EU-Rechtsrahmens, mehr Transparenz und die Durchführung einer Lebenszyklusanalyse zu den Treibhausgasemissionen von Schiefergas aus.

Mögliche Auswirkungen auf die Umwelt
Der zuständige  Abgeordnete  im Umweltausschuss, Boguslaw Sonik (EVP/PL), hält in seinem Berichtsentwurf zu den Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas eine EU-weite bessere Gesetzgebung zur Schiefergasförderung für notwendig. Dabei müsse allerdings gewährleistet sein, dass eine Prüfung der Umweltaspekte nach allgemein gültigen Kriterien vor Beginn der Exploration erfolge sowie dass nur die höchsten technischen Standards zur Anwendung kämen. Zur Erhebung von Daten sowie um auf mögliche Umweltschäden frühzeitig reagieren zu können, müsse von Beginn an ein EU-weites Monitoring erfolgen.

Der Berichtsentwurf wurde im Ausschuss überwiegend kritisch aufgenommen, da die vom Berichterstatter geforderten Voraussetzungen für die Exploration von Schiefergas für viele Abgeordnete nicht streng genug waren und einige die Ausgewogenheit des Berichts in Frage stellten. Die Forderungen gingen quer durch alle Fraktionen und auch durch alle Mitgliedstaaten von einem Moratorium über die vollständige Klärung möglicher Umweltrisiken vor jeglicher Explorationserlaubnis bis zur Schaffung eines EU-weiten Regelungsrahmens für jegliche Form der Exploration.

Einige Abgeordnete sprachen sich mit Blick auf die Energiewende dafür aus, Gelder zukünftig generell nicht in neue Technologien fossiler Energien zu investieren. Andere hingegen begrüßten die Möglichkeit zur Erschließung neuer Energieressourcen, die sie durch die Gewinnung von Schiefergas als gegeben ansehen. Dies müsse allerdings unter Überprüfung der jeweiligen Umweltrisiken bei jeglicher Form der Exploration erfolgen.

Europäische Kommission
Parallel zu der Debatte im Europäischen Parlament arbeiten die betroffenen Generaldirektionen der Europäischen Kommission für Energie, Umwelt sowie Klimapolitik am Aufbau einer wissenschaftlichen Grundlage und der Prüfung eines möglichen Handlungsbedarfs auf EU-Ebene. Dazu haben sie dem Vernehmen nach eine Reihe von Studien in Auftrag gegeben, die im Laufe des Jahres 2012 fertiggestellt werden sollen. Im Januar 2012 hatte die Generaldirektion Energie bereits eine Studie zur Anwendung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften bei Lizenz- und Genehmigungsverfahren für die Aufsuchung, Erkundung und Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten sowie zu möglichen Lücken im EU-Rechtsrahmen veröffentlicht. Ein unmittelbarer legislativer Handlungsbedarf war dabei nicht identifiziert worden.

BDEW-Position
Der BDEW hat ein Positionspapier zur Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten erarbeitet (siehe BDEW direkt 12/2011). Es beinhaltet gemeinsame Vorschläge der Energie- und Wasserwirtschaft für den zukünftigen Umgang mit der Frage, wie die sichere und umweltverträgliche Nutzung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten sichergestellt werden kann. Aus Sicht des BDEW darf die Sicherheit der Ressource Trinkwasser nicht gefährdet werden. Die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten muss möglich sein, sofern Umwelt- und Sicherheitsfragen dem nicht entgegenstehen.

Der BDEW fordert eine differenzierte Betrachtung der Maßnahmen je nach Untergrund und der wasserwirtschaftlichen Bedeutung der Gebiete. In und unter den Schutzzonen I und II ausgewiesener Wasserschutzgebiete oder Gebieten, die sich im Ausweisungsverfahren befinden, sollten Explorationsbohrungen zur Auffindung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten grundsätzlich untersagt werden, unabhängig vom Einsatz von Fracking. Die Verankerung dieses Verbots sollte im Bergrecht erfolgen. In und unter der Schutzzone III ausgewiesener Wasserschutzgebiete oder Gebiete, die sich im Ausweisungsverfahren befinden, sind Explorationsbohrungen, bei denen das Fracking-Verfahren eingesetzt wird, grundsätzlich zu untersagen. Der BDEW fordert für Explorationsbohrungen zur Auffindung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, welche in Schutzzonen der Klasse III ohne Fracking erfolgen, dass eine Genehmigung durch die zuständige Genehmigungsbehörde (Bergamt) nur im Einvernehmen mit den zuständigen Wasserbehörden erteilt werden darf. Hierbei sind durch die Wasserbehörden zwingend auch die betroffenen Wasserversorgungsunternehmen einzubeziehen.

Nach Ansicht des BDEW muss darüber hinaus die Genehmigungsbehörde im Rahmen des Verfahrens eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von Paragraph 3c Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchführen. Die Behörde hat dann über die Notwendigkeit einer vollumfänglichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach Paragraph 3a UVPG zu entscheiden. Die UVP-V Bergbau sollte entsprechend geändert bzw. ergänzt werden.

Weiteres Verfahren
Die beiden Berichte sollen noch vor der Sommerpause im Industrie- bzw. im Umweltausschuss abgestimmt werden. Das Plenum des Europäischen Parlaments soll sich dann im September mit dem Thema befassen. Ob die beiden Berichte in eine gemeinsame Entschließung zusammengeführt werden oder separat abgestimmt werden, ist noch nicht geklärt. Der BDEW begleitet das Verfahren eng und hat seine Position in Gesprächen mit Abgeordneten deutlich gemacht sowie Änderungsvorschläge gemäß der Stellungnahme für den Bericht im Umweltausschuss erarbeitet.


Weitere Informationen

aus der BDEW-Vertretung bei der EU

Nadine Fischer
Telefon 00 32 2 / 771 96 42
E-Mail nadine.fischer@bdew.de

Malte Nyenhuis
Telefon 00 32 2 / 771 96 42
E-Mail malte.nyenhuis@bdew.de

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