01. Juni 2012

Spitzengespräch bei Kanzlerin Merkel über Zukunft des Kraftwerksparks

Am 2. Mai im Kanzleramt: Zwei Frauen und 18 Männer sprechen über die Zukunft des Kraftwerksparks, Quelle: dpa

Wie kann sich unter Bedingungen der Energiewende mit einer Umorientierung auf einen Vorrang für erneuerbare Energien der Betrieb von konventionellen Kraftwerken rechnen, die nur noch selten zum Einsatz kommen, aber zur Sicherstellung der Stromversorgung unverzichtbar sind, wenn die Wetterbedingungen die ausreichende Produktion von Wind- und Solarstrom nicht zulassen? Diese Frage treibt inzwischen auch die Politik um. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte deshalb Vertreter der Energiewirtschaft zu einem Spitzengespräch eingeladen. Der BDEW, vertreten durch Präsident Ewald Woste (Thüga) und Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller, machte bei dem Treffen am 2. Mai 2012 im Bundeskanzleramt deutlich, dass es - neben dem notwendigen Netzausbau - nicht nur um den Neubau von Kraftwerken gehen dürfe. Auch der aktuelle Kraftwerksbestand stehe unter ökonomischem Druck und müsse aus Gründen der Versorgungssicherheit erhalten bleiben.

Zuvor hatte der BDEW am 23. April 2012 auf einer Pressekonferenz in Hannover deutlich gemacht,  dass die Politik sich bald mit den Fragen des künftigen Marktdesigns auseinandersetzen müsse, um bis spätestens 2015 Rahmenbedingungen für den eventuellen Bau von neuen Kraftwerkskapazitäten bis zum Jahr 2020 geklärt zu haben.

Wie wir in Zukunft sicherstellen, dass es in Deutschland genügend verfügbare gesicherte Kraftwerksleistung gibt, ist eine der aktuell am meisten diskutierten Fragen in der Energiewirtschaft. Daher war es kein Wunder, dass das Interesse hoch war, als der BDEW auf der Pressekonferenz während der Hannover Messe die BDEW-Kraftwerksliste vorstellte. Das Fazit der Liste: Viele Unternehmen wollen investieren und haben konkrete Pläne. Die ökonomischen und energiewirtschaftlichen Zusammenhänge geben das aber derzeit kaum her. Es besteht dringender Handlungsbedarf, wenn wir dauerhaft eine hohe Versorgungssicherheit in Deutschland sicherstellen wollen.

Dessen ist sich auch Bundeskanzlerin Merkel bewusst. Um sich ein besseres Bild von der Lage machen zu können, hatte sie daher zu einem Treffen am 2. Mai 2012 eingeladen, um genau über dieses Thema mit den entsprechenden Akteuren zu reden. Mit dabei aus den Reihen der BDEW-Mitgliedsunternehmen waren EON, RWE, die Thüga und Trianel. Außerdem: Wissenschaft, Kraftwerksbauer, Finanzexperten, Bundesnetzagentur und als Klammer über die ganze Branche auch der BDEW.

Das Treffen im Kanzleramt stand im Zeichen einer ganzen Reihe von Aktivitäten, die die Bundesregierung in Sachen Energiewende nun aufgenommen hat. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat kürzlich im neu gegründeten Kraftwerksforum die beim Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI) in Auftrag gegebene Studie zur Kraftwerkssituation in Deutschland vorgestellt. Zuvor hatte das Bundesumweltministerium (BMU) über das Instrument der Strategischen Reserve mit Wissenschaftlern und Vertretern der Energiewirtschaft diskutiert und beraten. Es gibt neben der Netzplattform im BMWi nun auch eine Plattform für erneuerbare Energien im BMU. Am  24. April 2012  wurde ein Steuerungskreis Energiewende zwischen BMU und BMWi ins Leben gerufen, und am 23. Mai gab es ein Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Thema Energiewende. Es sieht also so aus, als seien die Mahnungen aus der Branche und von den verschiedenen Akteuren insgesamt nicht ungehört geblieben. Wir werden aber weiter konsequent Handeln einfordern, den Gesprächen müssen Taten folgen.

Beim Treffen am 2. Mai 2012 im Kanzleramt wurde der BDEW gebeten, zu Beginn des Spitzengesprächs die Situation darzustellen. Hildegard Müller, die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung,  hat dabei den Konflikt zwischen dem großem Engagement der Branche einerseits und den fehlenden ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen andererseits deutlich gemacht (siehe auch BDEW-Pressemeldung vom 3.5.2012). Darüber hinaus hat der BDEW erneut mit Vehemenz darauf hingewiesen, dass es nicht nur um den Neubau von Kraftwerken in Deutschland gehen darf. Auch der aktuelle Kraftwerksbestand ist derartig unter ökonomischem Druck, dass die Politik neben Neubauprojekten auch eine mögliche Absicherung des Bestands für eine gewisse Zeit im Auge behalten muss. Wenn alle Kraftwerke vom Netz gingen, die ökonomisch am Rande des Sinnvollen agieren und die wegen verschiedener politischer Forderungen weiter unter Druck geraten, dann könnte die Versorgungssicherheit ganz sicher nicht mehr in allen kritischen Situationen gewährleistet werden.

Der Stand der anschließenden gemeinsamen Analyse entsprach erfreulicherweise im Wesentlichen dem, was der BDEW gegenwärtig in einer hochrangigen Arbeitsgruppe bislang dazu erarbeitet und analysiert hat: Aktuell ist die Lage sehr angespannt, der vergangene Winter hat das gezeigt. Alle Akteure haben aber klug gehandelt. In den Folgejahren kommen verschiedene bereits im Bau befindliche Kraftwerkskapazitäten ans Netz und sorgen zwischen 2015 und 2020, also mittelfristig, für etwas Entspannung. Allerdings nur, wenn es uns gelingt, einen Mechanismus als Übergangsregelung zu finden, der die jetzt laufenden Kraftwerke im Wesentlichen im Betrieb hält. Wie sieht es aber danach aus? Ob das reicht, was an Kraftwerksleistung für die Zeit ab 2020/22 geplant ist, kann man heute nicht mit Sicherheit sagen. Ob die geplanten Projekte wirklich realisiert werden, hängt entscheidend von den weiteren politischen und ökonomischen Entwicklungen ab und davon, ob wir auch in dieser Frage zunehmend verlässliche Regelungen auf europäischer Ebene hinbekommen.

Spätestens im Jahr 2015 wird die Politik wegen der langen Vorlaufzeiten nicht nur entscheiden müssen, ob und wenn ja, welches Instrument benötigt und eingesetzt werden soll und wie es konkret ausgestaltet sein muss, um die benötigte Kraftwerksleistung sicherzustellen.

Zu dieser Fragestellung gab es eine sehr intensive Diskussion während des Treffens im Kanzleramt, auch unter Berücksichtigung der regionalspezifischen Besonderheiten. Bestand sichern und Rahmenbedingungen zugunsten von dringend benötigten Neubauprojekten anreizen - das war am Ende einer der erfreulichen Konsenspunkte in dem Gespräch.

In dem Gespräch ging es auch um Netzausbau und eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und der Wirtschaft. Dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn sie gesamtdeutsch betrachtet wird und in einem funktionierenden EU-Binnenmarkt eingebettet ist, ist auch die Auffassung der Bundeskanzlerin. Mit Genugtuung hat der BDEW registriert, dass auch Merkel davon überzeugt ist, dass die Energiewende nur unter Beteiligung aller Unternehmensgrößen in der Energiewirtschaft zu schultern ist.

Der intensive Austausch zwischen Energiewirtschaft und Bundesregerung soll weitergehen. Das ist der Wunsch der Bundeskanzlerin und das ist natürlich auch ein dringendes Anliegen des BDEW.


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Andreas Kuhlmann
Geschäftsbereich Strategie und Politik
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