19. Mai 2017

Stellungnahme zum Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel (Thüringer Klimagesetz)

Thüringen will Vorreiter beim Klimaschutz werden und Ende März im
1. Kabinettsdurchlauf den Gesetzesentwurf für ein „Thüringer Klimagesetz“ beraten. Bis 2030 sollen zudem die Landesimmobilien klimaneutral bewirtschaftet werden. Ab 2030 soll bei jedem Gebäude ein Mindestanteil erneuerbarer Energien von 25 % zur Deckung des Wärme- und Kältebedarf erreicht werden. Alternativ dazu kann der Wärmebedarf aus Nah-/Fernwärme mit hocheffizienten KWK-Anlagen gedeckt werden. Bis 2050 wird ein klimaneutraler Gebäudebestand angestrebt.

Insgesamt orientiert sich der Gesetzesentwurf an den Zielen der Bundesregierung und stellt die Vorbildwirkung und Verantwortung der landeseigenen Liegenschaften und der Kommunen heraus. Positiv ist, dass die hocheffiziente KWK-Erzeugung für Fernwärme/-kälte gestärkt werden soll. Hierzu ist jedoch eine Verordnungsermächtigung verankert, die mangels näherer Ausführungen im Gesetzentwurf zumindest skeptisch zu betrachten ist. Die Landesgruppe hat sich unter Mitwirkung der Landeslenkungskreise „Erzeugung und Beschaffung“ sowie „Wirtschaft, Recht und Politik“ und des Fachausschusses „Fernwärme“ im Rahmen der bis Mitte Mai angesetzten Verbändeanhörung positioniert.

Die Stellungnahme wurde dem Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz fristgemäß am 15. Mai übergeben.  

Dabei haben wir folgende Schwerpunkte gesetzt:

  • Unterstützung der durch das Land avisierten Zukunftsperspektive für die Fernwärmeversorgung
  • Versorgungs- und Systemsicherheit sollte insgesamt oberste Priorität haben
  • Positionierung von (Erd-)Gas als kurzfristig verfügbare Option in der Wärmemarktwende im Rahmen einer „Modernisierungsoffensive im Heizungskeller“
  • mit fortschreitender Sektorkopplung muss „Quellprinzip“ für CO2-Emissionen bzw. Einsparungen abgelöst werden durch Anwendungsbilanzierung
  • Verlängerung von Umsetzungsfristen (v.a. beim verpflichtend vorzulegenden Fernwärmekonzept zur CO2-Freiheit bis 2040 innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes)
  • Umsetzung von Transparenzforderungen mit Effizienz (Rückgriff auf vorhandene Abfragen) und Augenmaß (Wettbewerb beachten)
  • Vorschlag einer eindeutigen Definition von Fernwärmeversorgung als Ersatzmaßnahme statt bisheriger relativ offenen Formulierung

Nach jetzigem Kenntnisstand soll eine erneute Kabinettsbefassung Ende August/Anfang September stattfinden, um die öffentliche Anhörung u. a. mit einer Landtagsanhörung im Dezember 2017 zu führen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist demnach frühestens zum 1. Januar 2018 zu rechnen.

Parallel dazu findet noch bis 14. Juni die Anhörung zu dem im Gesetzentwurf verankerten Integrierte Energie- und Klimschutzstrategie (IEKS) statt, die wir ebenfalls mit einer Stellungnahme begleiten wollen. Weitere Informationen und Möglichkeiten zur Beteiligung hierzu unter https://klimastrategie-thueringen.de/ecm-politik/ieks/de/home/beteiligen sowie https://klimastrategie-thueringen.de/ecm-politik/ieks/de/home/beteiligen/draftbill/50135.

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