Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise in unbekannte Höhen steigen. Wie lassen sich die Kosten in den Griff bekommen, was wird aus der Energiewende – und wer soll und kann das bezahlen? Das BDEW-Magazin „Zweitausend50“ hat vier Fachleute befragt:
- Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung
- Manuel Frondel, RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung
- Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW
- Andreas Fischer, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Andreas Fischer: Eigentlich sollte man annehmen, dass der Preisanstieg der fossilen Energieträger den Umstieg auf Erneuerbare beflügelt. Denn er zeigt die Nachteile unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern noch deutlicher auf. Ein Ausweg wäre ein noch schnellerer Umstieg auf klimafreundliche Alternativen: etwa strombetriebene Anlagen oder auch grüner Wasserstoff. Zudem hebt der Gaspreis auch an der Strombörse das Preisniveau und es lohnt sich mehr denn je, in Wind- und Photovoltaikanlagen zu investieren.
Zugleich sind die hohen Gaspreise ein Problem für die Elektrifizierung. Weil der Gaspreis auch den Strompreis in ungeahnte Höhen katapultiert, fehlt vielen Betrieben weiterhin der Anreiz, zu strombetriebenen Alternativen zu wechseln. Auf Jahre werden die Preise für Gas höher liegen als vor der Krise; dabei gilt Erdgas im Koalitionsvertrag als kurz- bis mittelfristiger Partner der Erneuerbaren. Und nicht zuletzt fressen die hohen Energiekosten Ressourcen für klimafreundliche Prozesse. Somit wird die Energiewende deutlich erschwert, sie ist aber wichtiger denn je.
Fritzi Köhler-Geib: Die Energiewende ist aus ökologischer und aus ökonomischer Sicht dringender denn je. Sie ist der Weg, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern. Unsere Forschung im KfW Research zeigt, dass die Zustimmung in der Bevölkerung zur Energiewende ungebrochen hoch ist. Gleichzeitig gibt es große Vorbehalte, ob bei der Umsetzung der Energiewende ein fairer Ausgleich zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen erreicht werden kann.
Das Gelingen der Energiewende wird daher wesentlich von geeigneten Mechanismen für die Lastenverteilung abhängen. Insofern ist es auch aus klimapolitischer Sicht zentral, dass die Politik dort entlastet, wo die Belastung durch die gestiegenen Energiekosten nicht mehr geschultert werden kann, und dafür sorgt, dass soziale Spannungen vermieden werden. Bei der Ausgestaltung der Entlastungsmaßnahmen gilt es darauf zu achten, dass keine falschen Weichen für den Klimaschutz gestellt werden.
Manuel Frondel: Das birgt Chancen und Risiken. Einerseits erfährt die Energiewende eine Beschleunigung, weil schnell Ersatz für russische Energierohstoffe, insbesondere Erdgas, gefunden werden muss. Nicht zuletzt lohnt sich der Betrieb von Erneuerbaren-Anlagen angesichts der stark gestiegenen Strompreise mehr als je zuvor. Aktuell ist unter Hausbesitzern beispielsweise ein Run auf Photovoltaikanlagen zu beobachten.
Auch das Knüpfen von Energiepartnerschaften zur Erleichterung des künftigen Imports von grünem Wasserstoff dürfte durch die Energiekrise forciert worden sein. Und schließlich könnte die sehr schnelle Genehmigung für Betrieb und Bau von LNG-Terminals förderlich für den Aufbau der Importinfrastruktur für grünen Wasserstoff sein. Andererseits könnten die sehr hohen Energiepreise die Politik vorerst daran hindern, fossile Brenn- und Kraftstoffe zum Zwecke der Treibhausgasreduktion noch weiter zu verteuern. Die Verschiebung der für den 1. Januar 2023 geplanten Erhöhung des CO2-Preises in den Sektoren Verkehr und Wärme um ein Jahr ist dafür symptomatisch.
Kerstin Andreae: Die Energieunternehmen müssen auch weiterhin in der Lage sein, in die Energiewende zu investieren. Denn langfristig macht uns ein Energiesystem auf Basis der Erneuerbaren Energien auch unabhängig von fossilen Energieimporten. Wir wissen alle, dass wir nicht mehr in einer Welt der Energieversorgung landen, wie sie vor dem 24.2. 2022 und dem Kriegsbeginn war. Also müssen wir umso mehr in eine neue Energiewelt und in die Energiewende investieren.
Auch wenn jetzt zur Sicherung der Energieversorgung Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen: Es bleibt unabdingbar, die Energiewende zu beschleunigen. Die Bundesregierung hat mit dem Osterpaket schon wichtige Weichen für einen schnelleren Erneuerbaren-Ausbau gestellt. Dazu gehören beispielsweise die verbindlichen Flächenziele für die Windenergie an Land: Die Bundesländer müssen rund zwei Prozent bebaubare Fläche des Bundesgebiets für Windenergieanlagen ausweisen. Wichtig ist auch, dass die Bundesregierung die Nutzung Erneuerbarer Energien generell als im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegend eingeordnet hat.
Fritzi Köhler-Geib: Angesichts der Herausforderungen auf den Energiemärkten bedarf es kurzfristig sowohl geeigneter Anreize zur Senkung des Energiebedarfs auf der Nachfrageseite als auch erheblicher Anstrengungen zur Stärkung des Energieangebots. Insbesondere der Gasverbrauch muss weiter massiv gesenkt werden. Entsprechende Anreize können durch Preissignale gewährleistet werden. Auf der Angebotsseite bleibt ein deutlich beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien die beste Antwort auf die fossile Energiekrise.
Parallel dazu müssen wir kurzfristig alternative Lieferquellen für Gas erschließen und Erzeugungskapazitäten für das Stromangebot ausweiten. Bereits vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine lagen in Deutschland die Stromgestehungskosten von erneuerbaren Energien etwa im Bereich derer von konventionellen fossilen Kraftwerken. Verfolgen wir unsere Klimaziele weiter konsequent, dann kann unser Energiebedarf zunehmend aus erneuerbaren Energien gedeckt werden und private Haushalte und Unternehmen profitieren langfristig von niedrigeren Strompreisen.
Manuel Frondel: Sowohl kurz- als auch langfristig durch die substanzielle Ausweitung des Angebots. Kurzfristig würde der Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke strompreisdämpfend wirken, am besten bis nach dem Winter 2023/2024. Die Politik sollte in diesem Fall pragmatisch und ideologiefrei handeln, ohne den Atomausstiegskonsens grundsätzlich zu gefährden.
Darüber hinaus sollte — entgegen des Fracking-Verbots — umfassend geprüft werden dürfen, ob es bei den aktuell hohen Erdgaspreisen nicht lohnenswert sein könnte, die in Niedersachsen reichlich vorhandenen Erdgasvorkommen zu fördern, anstatt teures verflüssigtes Erdgas aus den USA zu importieren. Dieses wird dort ebenfalls durch Fracking gewonnen, muss aber für den Transport per Tanker heruntergekühlt werden. Erdgas aus Deutschland könnte mit weit geringeren Umweltauswirkungen verbunden sein. Der Bericht der Expertenkommission Fracking aus dem Jahr 2021 kommt zu dem Schluss, dass mit Fracking heutzutage ein vertretbares Risiko einhergeht.
Kerstin Andreae: Wichtig sind zwei Dinge: Erstens brauchen Privathaushalte jetzt schnell zusätzliche finanzielle Unterstützung – das gilt insbesondere für einkommenschwache Haushalte. Entlastungen bedarf es auch für die Wirtschaft. Hier hat die Regierung schon einiges auf den Weg gebracht. Angesichts der großen Belastungen sollten aber weitere Entlastungsschritte folgen. Langfristig preisdämpfend wirken die erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz. Es müssen schnell mehr Erneuerbare Energien-Anlagen ans Netz angeschlossen werden und der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ist anzugehen.
Und wir müssen auch die Wärmewende in diesem Land endlich voranbringen. Auch hier geht es darum, fossile Energieträger durch regenerative Energien zu ersetzen – auch das ist ein wichtiger Beitrag, um unabhängig von fossilen Energieimporten zu werden.
Andreas Fischer: Ein direkter nationaler oder auch europäischer Eingriff auf die Preisbildung kann unbeabsichtigte Folgen haben – und wäre ohnehin nur am Strommarkt möglich. Die Preise anderer Energieträger bilden sich an internationalen Märkten. Es gilt daher vorrangig, das Energieangebot etwa durch weiteren LNG-Import zu erhöhen und möglichst viel Energie einzusparen. Ganz beseitigen lassen sich die hohen Preise allerdings auch dadurch nicht, daher braucht es zusätzlich weitere Entlastungen der stark betroffenen Haushalte und Unternehmen.
Perspektivisch deutlich sinken könnten die Preise dank erneuerbarer Energien, gerade am Strommarkt. Auch können beispielsweise Power Purchase Agreements dabei helfen, die Investitionsrisiken bei Erneuerbaren zu verringern und die Strombezugskosten zu stabilisieren, vor allem in der energieintensiven Industrie. Ebenso bieten sich Contracts for Difference an, die per Definition starke „Zufallsgewinne“ in Situationen wie jetzt abschöpfen würden, ohne den Ausbau erneuerbarer Energien zu beeinträchtigen.
Manuel Frondel: Statt der vorgesehenen Strompreisbremse, mit der hohe Transaktionskosten und ein hoher bürokratischer Aufwand für die Versorger verbunden wären, ist die Entlastung der Verbraucher durch die Senkung der Stromsteuer von 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf das EU-weite Minimum vorzuziehen. Damit wären keinerlei Transaktionskosten verbunden und es ergäbe sich für private Haushalte je Kilowattstunde eine Entlastung von 1,95 Cent — die Mehrwertsteuer, die auch auf die Stromsteuer erhoben wird, nicht eingerechnet.
Weil dies angesichts der stark gestiegenen Strompreise nicht ausreichen würde, sollte die Politik die Verbraucher mit weiteren Maßnahmen entlasten: durch die Finanzierung sämtlicher Umlagen aus Steuermitteln, wie dies seit dem 1. Juli bei der EEG-Umlage geschieht. Die Entlastung der Stromverbraucher durch die Senkung der Stromsteuer sowie sämtlicher Umlagen ist aus vielerlei Gründen ratsam, angefangen bei der Unterstützung der Sektorkopplung sowie der weitgehenden Redundanz der Stromsteuer als Klimaschutzinstrument seit Einführung des EU-Emissionshandels im Jahr 2005.
Fritzi Köhler-Geib: Die hohen Energiepreise belasten insbesondere Menschen mit geringen und niedrigen mittleren Einkommen stark. Hier gilt es möglichst zielgerichtet zu entlasten. Ausgleichsmechanismen dürfen dabei die Preissignale nicht verwässern. Denn diese signalisieren Knappheit und setzen starke Anreize zur Angebotsausweitung und zur Nachfragereduktion. Andererseits müssen die Kompensationsmaßnahmen gut durch die Bevölkerung wahrnehmbar sein. Denn nur wenn die Akzeptanz hoch bleibt, kann die Energiewende bei den Privathaushalten nachhaltig gelingen.
Den Erhalt von Preissignalen und eine hohe Signalwirkung erfüllen insbesondere solche Maßnahmen, die das Einkommen betroffener Haushalte durch pauschale Transfers stärken. Die Ausweitung des Wohngelds und die zusätzliche Heizkostenpauschale sind vor diesem Hintergrund sinnvoll, um Geringverdiener zu entlasten. Um die Auswirkungen der hohen Energiepreise bis in die Mitte der Gesellschaft lindern zu können, bedarf es zeitnah der administrativen Voraussetzungen für Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger.
Andreas Fischer: Wichtig sind zielgenaue Entlastungen, zum Beispiel in Form direkter Zahlungen an alle Haushalte, die die zusätzlichen Kosten kaum tragen können. Ebenso ist es richtig, jene Energieversorger aufzufangen, ohne die die Versorgung zusammenbrechen würde. Zusätzlich braucht es Programme für Unternehmen, etwa direkte Hilfen oder Kredite, um Schieflagen zu vermeiden.
Daneben plant die Regierung eine Entlastung der Stromkunden, indem für einen vorbestimmten Grundbedarf der Bezugspreis gedeckelt wird und die nötigen Mittel aus den „Zufallsgewinnen“ der Stromerzeuger abgeschöpft werden. Nicht nur mit Blick auf die Stromrechnung ist dies eine sinnvolle Lösung, sondern auch, da kein direkter Eingriff in die Merit Order erfolgt und durch die Begrenzung des Grundbedarfs weiterhin ein starker Sparanreiz besteht. Doch noch ist offen, wie weit die Erlöse der Erzeuger und die Grundbedarfe der Verbraucher konkret begrenzt werden. Von der Ausgestaltung und Dauer der Maßnahme hängt ab, wie sehr Anreize, Energie zu sparen und in erneuerbare Energien zu investieren, beeinträchtigt werden.
Kerstin Andreae: Vieles, was die Bundesregierung mit ihren Entlastungspaketen auf den Weg gebracht hat oder jetzt angehen will, geht in die richtige Richtung, etwa das künftig mehr Menschen Wohngeld beziehen können als bislang. Richtig ist auch, ein Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket voranzubringen. Denn ein vergünstigtes Nahverkehrs-Ticket ist nicht nur eine finanzielle Entlastung. Wenn durch solche Angebote mehr Menschen den ÖPNV als das Auto nutzen, ist das auch ein Beitrag zur CO2-Reduzierung. Wir haben zudem vorgeschlagen, nicht nur die Mehrwertsteuer auf Gas, sondern auch auf den Strompreis von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren.
Neben den vielen Einzelmaßnahmen zur finanziellen Entlastung geht es aber auch darum, wo möglich Energie einzusparen. Eine Faustregel: Jedes Grad weniger Raumtemperatur spart etwa sechs Prozent Energie. Wir haben ein Portal eingerichtet, auf dem über zahlreiche Energiespar-Möglichkeiten informiert wird: www.ganz-einfach-energiesparen.de
Kerstin Andreae: Das Tempo, in dem viele Maßnahmen und Instrumente zur Sicherung der Energieversorgung umgesetzt werden. Was früher Jahre gebraucht hätte, geht jetzt in Monaten. Ein Beispiel: In einer bis dato nicht für möglich gehaltenen Geschwindigkeit werden Flüssiggasterminals an den deutschen Küsten errichtet und an das deutsche Erdgasnetz angebunden. Schon Anfang kommenden Jahres sollen die ersten beiden schwimmenden Flüssiggasterminals Gas ins deutsche Netz einspeisen. Im nächsten Jahr kommen weitere Terminals hinzu. Die Bundesregierung sorgt außerdem dafür, dass in hohem Tempo Gas in die deutschen Gasspeicher kommt.
Für mich ist zentral: Wir können uns mittel- und langfristig nur aus dieser Krise heraus investieren. Wir brauchen daher kluge Ansätze, die den Standort Deutschland und die Energiewende voranbringen. Dazu gehören neben Investitionen in den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien auch Gas- und Wasserstoff- und Hybridkraftwerke, LNG- und Netzinfrastruktur, Speichertechnologien sowie Elektrolyseanlagen.
Manuel Frondel: Zwar ist davon auszugehen, dass die hohen Energiepreise weltweit die Erschließung neuer Rohstoffvorkommen fördern und damit mittel- bis langfristig das Angebot an Energierohstoffen. Allerdings dürfte die wenig pragmatische Politik in Deutschland sich nicht sehr positiv auf das Energieangebot hierzulande auswirken. Das Fracking-Verbot ist dafür ein symptomatisches Beispiel, der weiterhin bestehende politische Wunsch, trotz immenser Energieangebotsprobleme den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, ist ein weiteres Beispiel.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag dokumentiert, dass die Erneuerbaren die Energieversorgungssicherheit auf absehbare Zeit allein nicht gewährleisten werden und bislang auf Erdgaskraftwerke als Brückentechnologie gesetzt. Diese Brücke wäre aktuell sehr teuer und womöglich nicht in ausreichendem Maße realisierbar – ebenso wie der Import von noch teurerem grünem Wasserstoff als mittelfristiger Ersatz für Erdgas. Es stellt sich also die Frage, wo Deutschland in Zukunft kostengünstige Energie herbekommen soll.
Fritzi Köhler-Geib: Die Erreichbarkeit der Klimaneutralität als gesellschaftliches Ziel und auch die Überwindung aktueller Härten stehen und fallen mit der Verfügbarkeit von Strom aus erneuerbaren Energien. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit einhergehenden Versorgungsrisiken machen deutlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren und die Steigerung der Energieeffizienz nicht nur klimapolitisch geboten, sondern auch ein strategischer Schlüssel zur deutschen Energiesicherheit sind.
Die konsequente Weichenstellung der Politik für mehr Investitionen und einen Abbau von Hürden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren wird so noch wichtiger. Die Bundesregierung hat kürzlich wichtige Entbürokratisierungsmaßnahmen für die erneuerbaren Energien und ihre Nutzung angestoßen. Auch auf europäischer Ebene kommt Bewegung in die Diskussion um einen beschleunigten Stromnetzausbau und einen europäischen Stromhandel. Das stimmt mich hoffnungsvoll, dass die derzeitige Krise mittelfristig zum Booster für die Energiewende werden kann.
Andreas Fischer: Wir wissen, dass die Gasversorgungslage in diesem, aber auch im kommenden Winter angespannt sein wird. Daher heißt die Devise nun „Alternativen beschaffen und möglichst viel einsparen“. Aber: Schon zu Beginn des Jahres konnte verstärkt LNG nach Europa importiert werden und der Anschluss erster Terminals in Deutschland geht gut voran. Schon 2024 könnte die Energieversorgung daher weitgehend unabhängig von russischen Lieferungen sein. Gleichzeitig wird die Umstellung auf LNG auch langfristig höhere Preise bedeuten als aus den letzten Jahren gewohnt.
Zudem ist positiv, dass die Energiewende trotz der Krise beispielsweise im Rahmen des Wind-an-Land-Gesetzes weiter vorangetrieben wird. Denn sie hilft uns nicht durch den nächsten Winter, stellt aber die langfristige Lösung der akuten Probleme dar. Nicht nur beim Ausbau von Erneuerbaren und Netzen ist jedoch noch ein langer Weg zu gehen. Die schnellen Genehmigungen und Bauvorhaben bei den LNG-Terminals sollten bei der Energiewende als Blaupause dienen.
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