Klaus Müller:

Klaus Müller: Neuwahlen und Neustart einer Regierung: Was bedeutet das für Sie?
Jede Wahl ist immer eine Chance. Und jede neue Regierung ebenso. Es geht nun darum, auszutarieren, wie viel Kontinuität gewünscht ist. Und das können wir ja anhand eines konkreten Sondierungspapiers erahnen: Es gibt einen breiten demokratischen Konsens in den Bereichen Klimaschutzziele, Versorgungssicherheit und mehr Kosteneffizienz. Wir haben die Chance, in den Bereichen steuerbare Kapazitäten, Optimierung und Ausbau der Netze, Digitalisierung und Flexibilitäten eine Reihe von Kapiteln neu aufzuschlagen.

Das Stromnetz muss für viel Geld ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen die Netzentgelte für alle bezahlbar sein. Wie kriegt man das zusammen?
Den Weg gehen wir schon seit langem über den Netzentwicklungsplan, der uns die Möglichkeit gibt, alle zwei Jahre nachzujustieren. Unsere Aufgabe ist es, mit Anreizen zu regulieren und Beschleunigungs- und Effizienzpotenziale zu heben. Auf der anderen Seite gibt es die politischen Entscheidungen zu Erdkabeln versus Freileitungen und der Optimierung der Offshoreaufstellung und -anbindungen, auch dahinter steckt ja ein Preisschild. Und wenn dann am Ende die Politik sieht, dass wir aus dem Netzsystem heraus Effizienzen realisiert haben und über die Stromsteuer oder Direktzuschüsse etwas obendrauf packt - dann wird daraus ein rundes Paket, das den benötigten Netzausbau realisiert und gleichzeitig Netzentgelte bezahlbar hält.

Sie wollen alsbald Vorschläge für eine Reform der Netzentgeltsystematik vorlegen. Wo liegen da Ihre Prioritäten?
Genau, das werden wir Anfang Juni in einem großen Workshop mit der Energiebranche, der Wissenschaft, den Ländern und der Zivilgesellschaft diskutieren. Drei Fragen treiben uns um: Erstens sehen wir, dass Speicher und Flexibilitäten die großen Themen der nächsten Jahre sein werden. Zweitens: Durch den Zuwachs an Prosumern gibt es inzwischen eine Reihe toller Ansätze, mit denen der Einzelne Geld spart. Wir müssen parallel aber auch im Blick haben, wie Menschen, die nur noch selten das Netz nutzen, trotzdem einen fairen Anteil an den Entgelten bezahlen. Und drittens wissen wir, dass wir gerade im Bereich der Industrie große Herausforderungen haben und an einer Nachfolgeregelung für die Netzentgeltermäßigung der energieintensiven Industrien arbeiten.

Deren aktuelle Privilegierung läuft 2028 aus. Und dann?
Das Schlechteste wäre, wenn nichts passiert, denn dann würde die Ermäßigungsregelung ersatzlos auslaufen. Das wäre für die Industrie, die Arbeitsplätze, die Wertschöpfung ein Fiasko. Darum haben wir schon 2024 begonnen, sehr früh in eine Konsultation einzusteigen, um technische und ökonomische Möglichkeiten, Interessen, aber auch Grenzen abzufragen und auszuloten. Die Rückmeldungen sind sehr unterschiedlich: Es gibt Unternehmen, die heute schon am liebsten los wären, was sie als Gängelband der Bandlast empfinden und so schnell wie möglich flexibel werden wollen.

Andere wiederum prüfen noch, ob und wie sie jetzt oder in einigen Jahren flexibel produzieren können. In diesem Spannungsfeld sitzen wir gerade. Womöglich sind Flexibilitäten ein Teil der Lösung. Wir gucken uns gerade sehr intensiv an, was Speicher hier ermöglichen können. Klar ist: Wir wollen die energieintensive Industrie in Deutschland behalten. Aber für eine Netzentgeltermäßigung muss es eine Gegenleistung geben. Als solche kommt ein systemdienliches Verhalten in Betracht. Den Lösungsraum dafür wollen wir definieren – und da möchte ich die Koalitionäre in spe zitieren: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.

Ende 2024 hat der BGH nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Zinssätze der Bundesnetzagentur für die Eigenkapitalzinsen bestätigt. Wie kann man solchen Konflikten künftig aus dem Weg gehen?
Das war ein klassischer, vor Gericht ausgetragener Interessenkonflikt zwischen denjenigen, die sich eine höhere EK-Verzinsung wünschen - was total legitim ist - und diejenigen, die dafür verantwortlich sind, die richtige Höhe zu bestimmen. Und damit auch neben einem investitionsfreundlichem Umfeld ebenso die Perspektive der Zahlenden im Blick zu behalten. Die Bundesnetzagentur hat Recht bekommen. Das ist für mich eine ganz nüchterne Entscheidung. Dieser Interessengegensatz wird sich nie ganz auflösen lassen.

Was bedeutet der „Independence Day“ des EuGH-Urteils für das Selbstverständnis und die Arbeit Ihrer Behörde?
Vor allem: viel Verantwortung! Wir müssen sicherstellen, dass es effiziente Regeln für einen sehr besonderen Markt gibt. Es gilt, Kosteneffizienz, klimapolitische Ziele und auch Investitionsfreundlichkeit und Machbarkeit in der Umsetzung zu gewährleisten. Wie tun wir das? Wir legen sehr viel Wert darauf, zuerst zuzuhören und dann Sachargumente zu berücksichtigen. Darin liegen zwei Botschaften: Sachargumente können uns überzeugen, Lautstärke nicht. Und neben der Frage, wie wir Festlegungen treffen, gilt es eben auch, dann gute Festlegungen zu treffen, die die unterschiedlichen Interessen ausbalancieren, vom Netzbetreiber bis zum Nutzer. Dieses sehr komplexe Orchester harmonisch zusammenzuführen und zu dirigieren, ist die Aufgabe der Bundesnetzagentur.

Die Bundesnetzagentur ist seit 2024 auch offizieller Digital Services Coordinator. Was bedeutet das?
Wenn Sie Zeit auf Social-Media-Plattformen verbringen oder online einkaufen, wird Ihnen immer wieder etwas begegnen, was da nicht hingehört: Strafbare Inhalte wie die Leugnung des Holocausts oder Volksverhetzung . Sie können aber auch für kleines Geld in China Produkte bestellen, die nicht den deutschen oder europäischen Sicherheitsanforderungen genügen und im Ernstfall Schäden für Leib und Leben mit sich bringen.

Ob soziale Netzwerke oder Onlineshopping: Wer in Europa Geschäfte machen will, der muss sich an unsere Regeln halten. Im Großen setzt die Europäische Kommission diese Regeln durch, sie wird von 27 europäischen Koordinatoren unterstützt. Und um die anderen Plattformen kümmern sich die Koordinatoren vor Ort. Hier, in Deutschland, ist die Bundesnetzagentur dafür in der Verantwortung.

Ein kurzer Blick zurück: Wie blicken Sie auf die Arbeit der Ampelkoalition in Bezug auf die Energiewende?
Ich glaube, wenn Historikerinnen und Historiker auf diese dreieinhalb Jahre mit ein bisschen Abstand blicken, dann werden sie sehen: Bei der Beschleunigung des Netzausbaus sowie der erneuerbaren Energien, bei der Implementierung des Wasserstoffkernnetzes und bei der Bewältigung der russischen Gaskrise sind vier Herausforderungen im großen Schulterschluss von Branche, Bundesländern und Bundesregierung bewältigt worden. Das wird in Erinnerung bleiben.

Herr Müller, vielen Dank für das Gespräch.

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