Den Wirtschaftseinbruch in der EU abfedern, den EU-Binnenmarkt zusammenhalten: Das sind die Ziele des EU-Aufbauplans unter dem Schlagwort #EURecovery, auf den sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Juli 2020 geeinigt haben. Die Europäische Union reagiert damit auf die schweren Folgen der COVID-19-Pandemie für Wirtschaft und Industrie europaweit: Der Wirtschaftsklima-Index (Economic Sentiment Indicator, ESI) ist in den 27 Mitgliedsstaaten im April 2020 so stark eingebrochen wie noch nie seit Beginn der Erhebung 1985 und von 94,6 Punkten auf 63,8 gefallen. Und auch wenn der Index im September 2020 wieder bei 90,2 Punkten lag: Das Bruttoinlandsprodukt BIP ist im zweiten Quartal 2020 europaweit um 11,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Der Rückgang in der Bundesrepublik: 9,7 Prozent.
Quelle: EU Autumn Forecast 2020
Mit dem milliardenschweren Programm des EU-Aufbauplans begegnet Europa diesen gewaltigen Herausforderungen: Bei einer Sondertagung des Europäischen Rats haben sich die Führungsspitzen auf ein Haushaltspaket von 1.800 Milliarden Euro geeignet. Davon sind 1.074 Milliarden Euro für den Mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen; das betrifft die mittelfristige Haushaltsplanung für die Jahre 2021 bis 2027. Rund 750 Milliarden Euro stehen für das EU-Konjunkturprogramm "Next Generation EU" zur Verfügung. Die Schlussfolgerungen des Rats geben dabei die Richtung vor: Auf den 67 Seiten taucht das Stichwort Klima ("climate") 29 Mal auf.
Fokus: Klimawende und Digitales
Herzstück des Programms ist die sogenannte "Aufbau- und Resilienzfazilität" mit Mitteln für Reformen und öffentliche Investitionen. Insbesondere die "ökologische, digitale und soziale Resilienz" der Mitgliedsstaaten soll gestärkt, die EU widerstands- und krisenfester werden. 672,5 Milliarden Euro sind insgesamt dafür vorgesehen, die als Finanzhilfen und Darlehen zur Verfügung stehen. Für Deutschland sind 2021 und 2022 rund 15 Milliarden Euro an Zuschüssen eingeplant, 2023 vorläufig weitere 7,5 Milliarden Euro.
Um die Mittel zu beantragen, sollen die Mitgliedsstaaten bis April 2021 ihre Aufbau- und Resilienzpläne bei der EU-Kommission einreichen. Mehr als ein Drittel der geplanten Ausgaben soll in den Klimaschutz fließen, ein Fünftel in die Digitalisierung – so sehen es die Leitlinien vor. Auch Investitionen im Energiebereich sollen besonders gefördert werden, vor allem in Erneuerbare Energien und die Netzentwicklung, in die Verbesserung der Gebäudeeffizienz sowie in den Aufbau der elektrischen Ladeinfrastruktur und von Wasserstoffstationen .
Bildergalerie: Europäische Leitinitiativen
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Die Europäische Kommission selbst benennt drei Säulen des Next-Generation-EU-Maßnahmenpakets: Unterstützung beim Wiederaufbau, Wiederankurbeln der Wirtschaft beziehungsweise Belebung der privaten Investitionen, Konsequenzen aus der Krise ziehen. Weitere wichtige Instrumente, die durch Next Generation EU gestärkt werden, sind beispielsweise der Fonds für den gerechten Übergang beziehungsweise Just Transition Fund (laut derzeitigem Verhandlungsstand mit 10 Milliarden Euro ) und das Invest EU-Programm (mit 5,6 Milliarden).
Was ist der Just Transition Fund?
Die Wirtschaft in Europa soll nachhaltiger und klimafreundlicher werden – für manche Regionen ist das mit besonderen Herausforderungen verbunden. Um den europäischen Kohleregionen wie auch anderen Regionen mit besonders CO2-intensiven Industrien den Übergang zu erleichtern, hat die EU die "Plattform für einen gerechten Übergang" aufgesetzt. Der Just Transition Fund ist Teil dieser Plattform. Aus dem Fonds soll zum Beispiel die wirtschaftliche Diversifizierung mitfinanziert werden. Auch Investitionen in Gründungen, Forschung und Innovation sowie in saubere Energien sollen gefördert werden, ebenso der Umbau CO2-intensiver Anlagen, wenn danach die Emissionen sinken und Arbeitsplätze gesichert werden.
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