Es ist gut, dass es jetzt zu einer Einigung beim Haushalt gekommen ist. Durch die Einigung vor der Sommerpause ist eine Verabschiedung eines Ordentlichen Haushaltes für 2025 in diesem Jahr möglich, ohne Eskapaden und vorläufige Haushaltsführung.
In der heutigen Haushaltseinigung sind wichtige Punkte berücksichtigt, die nun auch so umgesetzt werden müssen. Hierzu gehört zuvorderst, dass Sicherheit und Verlässlichkeit für die anstehenden Investitionen in den Blick genommen werden. Die Energiewirtschaft steht bereit, hohe Summen zu investieren, unter anderem in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Aus- und Umbau von Netzinfrastrukturen, den Ausbau der heimischen Wasserstoffwirtschaft und die Dekarbonisierung der Wärme und des Verkehrs. Diese Investitionen sind gut angelegtes Geld. Sie tragen zu nachhaltigem Wachstum und Wertschöpfung in Deutschland bei. Neben staatlichen Mitteln wird hier der Großteil von privaten Geldgebern getragen werden müssen. Die Investitionsbedingungen hierfür müssen sich verbessern.
Die angekündigten Praxischecks zum Bürokratieabbau müssen nun wirklich kommen. Dies ermöglicht für die Unternehmen sowohl Freiraum für die Aufgaben der Energiewende als auch Kosteneinsparungen. Die Energiewirtschaft ist hier in besonderem Maße betroffen: 16 Prozent aller Bundesnormen gelten für die Energiewirtschaft. Dazu kommen noch diverse landes- und kommunalrechtliche Vorgaben.
Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien halten wir Kurs. Im ersten Halbjahr haben wir mit einem Erneuerbaren-Anteil von 58 Prozent am Stromverbrauch eine neue Rekordmarke erzielt. Das ist der Lohn für den beharrlichen Ausbau von Windenergie und Photovoltaik und der Integration des grünen Stroms in die Stromnetze in den vergangenen Jahren. Diesen Weg müssen wir weiter beschreiten, mit so vielen ungeförderten Anlagen wie möglich, aber so viel Förderung, wie nötig.
Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen für den entsprechenden Aus- und Umbau der Stromnetze sowie von Speichern und Sektorkopplungstechnologien weiter zu verbessern. Hier muss die Bundesregierung schnell die Hemmnisse aus dem Weg räumen.
Die seit langem angekündigte Kraftwerksstrategie muss nun zügig in die Konsultation und konkrete Umsetzung kommen. Hier muss Entschlossenheit mit Sorgfalt Hand in Hand gehen. Die Details der Ausschreibungen müssen so ausgestaltet sein, dass die wasserstofffähigen Kraftwerke schnellstmöglich gebaut werden können. Der Zubau und Betrieb neuer wasserstofffähiger Kraftwerke ist eine zentrale Voraussetzung für den Kohleausstieg. Dafür brauchen die Unternehmen Investitionssicherheit.
Neben dem Meeresschutz müssen auch ausreichend Finanzmittel zur Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen der Nationalen Wasserstrategie zur Verfügung stehen.“
