Die Streichung der StoffstrombilanzVO ist die falsche Strategie zur Umsetzung des von der EU-Kommission geforderten Wirkungsmonitorings. Nur ein Instrument wie die Stoffstrombilanz stellt ein wirksames Instrument zur Erfassung aller Nährstoffflüsse in einem landwirtschaftlichen Betrieb sicher. Die vollständige betriebliche Nährstoffbilanz bildet daher die einzig sinnvolle und daher unentbehrliche Datengrundlage für das versprochene Monitoring.
Die sogenannten „roten Gebiete“ beschreiben mit Nitrat überdüngte Regionen in Deutschland, in denen Nitratgehalte die EU-Grenzwerte für Grundwasser überschreiten. Sie wurden neu ausgewiesen zur Beilegung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wegen der seit über 30 Jahren nicht erfolgten Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in deutsches Recht. Die Erreichung des Grenzwertes von 50 Milligramm pro Liter Grundwasser soll sichergestellt werden, indem in den überdüngten „roten Gebieten“ strengere Regeln zur Düngung gelten. Der aktuelle Text des Koalitionsvertrages will nun in den „roten Gebieten“ die strengen Regeln gegen Überdüngung abschaffen. Nur die Einhaltung der EU-Grenzwerte gewährleistet einen wirksamen Grundwasserschutz.
Darüber hinaus würde die neue Bundesregierung mit der geplanten Erleichterung für Überdüngung mit Gülle und Gärresten auch große Rechtsunsicherheit riskieren, sowohl für die Landwirtschaft als auch für den Gewässerschutz. Die geplanten Regeln würden bei Klagen vor Gericht kaum standhalten, denn das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. März 2025 fordert ein deutliches Mehr an Maßnahmen und politischem Handeln gegen Nitrat im Grundwasser und erteilt somit einem Aufweichen des Gewässerschutzes in überdüngten Regionen eine klare Absage.
Die Nitratinitiative fordert von der neuen Bundesregierung, dem Schutz der Bevölkerung und des Grundwassers vor Nitratbelastungen mit Hilfe eines EU-konformen Düngerechts endlich eindeutig Vorrang einzuräumen.
Verantwortliche in den Verbänden:
- Jutta Sundermann – aktion agrar – Mitbegründerin
- Martin Weyand – BDEW – Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser
- Sascha Maier – BUND – Referent für Gewässerpolitik
- Florian Schöne – DNR – Geschäftsführer
- Sascha Müller-Kraenner – DUH – Bundesgeschäftsführer
- Thomas Schäfer – Global Nature Fund – Leitung Living Lakes & Wasser sowie Naturschutz
- Christiane Huxdorff – Greenpeace – Kampaignerin Nachhaltige Landwirtschaft
- Michael Bender – Grüne Liga – Leiter der Bundeskontaktstelle Wasser
- Clivia Conrad – ver.di – Leiterin Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft
- Michael Berger – WWF – Referent für nachhaltige Landwirtschaft
Über die Nitratinitiative
Die Nitratinitiative besteht aus einer Gewerkschaft (ver.di), zehn Umweltverbänden und dem BDEW. Das gemeinsame Ziel ist es, die Nitratkonzentration in Gewässern zu begrenzen. Mit zielgerichteten Beiträgen und Aktionen soll auf die Notwendigkeit einer gewässer- und umweltverträglichen Landwirtschaft aufmerksam gemacht werden, denn sauberes Wasser ist ein hohes Gut.
