„Eine Streichung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer bedeutet enorme finanzielle Zusatzbelastungen für fast 9.000 Unternehmen, darunter auch Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft. Sie müssten ab 2024 jedes Jahr zusätzliche Stromsteuern in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro leisten.
Angesichts der tiefgreifenden geopolitischen und geoökonomischen Veränderungen sowie des sich verschärfenden Klimawandels stehen Energieversorgung und industrielle Wertschöpfung in Deutschland vor fundamentalen Herausforderungen. Insbesondere die notwendige Umgestaltung unseres Energie- und Wirtschaftssystems hin zur Klimaneutralität erfordert Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang. Allein für die Energiewirtschaft werden die notwendigen Investitionen auf über 600 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 geschätzt. Angesichts dieses beispielslosen Umbaus hin zur Klimaneutralität halten wir eine verdeckte Steuererhöhung, wie es die Abschaffung des stromsteuerlichen Spitzenausgleichs ist, für das falsche Signal.
Vielmehr ist eine Entlastung der deutschen Wirtschaft heute dringlicher denn je, denn die deutsche Stromsteuerbelastung liegt um ein Vielfaches höher, als es die europäische Energiesteuerrichtlinie fordert. Der deutsche Stromsteuersatz ist mindestens 20-mal höher als der EU-Mindeststeuersatz und liegt damit auch deutlich über dem Stromsteuersatz anderer europäischer Länder. Wir fordern daher, die Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß zu senken.“