„Morgen wird die Kommission ihren Vorschlag für ein EU-Klimaziel für das Jahr 2040 bekannt geben. Bereits bekannt ist, dass die Empfehlung rund um einen Wert von 90 Prozent CO2-Minderung gegenüber 1990 liegen wird. Um die Energiewende voranzutreiben, ist es richtig, dass die EU-Kommissionen frühzeitig ein Etappenziel für 2040 festlegt und so ein klares Signal an die Mitgliedstaaten, aber auch die europäische Wirtschaft sendet, die Transformation zur Klimaneutralität voranzutreiben. Die Energiewirtschaft reduziert seit Jahren kontinuierlich ihre Emissionen. Wichtig ist, dass alle Sektoren ihren Beitrag zur Zielerreichung leisten.
Für das Erreichen der Klimaziele muss Ambition mit Machbarkeit hinterlegt werden. Insgesamt ist es entscheidend, den Kompass zu halten und nicht durch Infragestellen des Transformationspfades Investitionsunsicherheit zu schaffen. Ein Ziel von 90 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 wäre ambitioniert, und nur erreichbar, wenn es von den entsprechenden politischen Maßnahmen flankiert wird. Wesentlich wichtiger als die stetige Festlegung neuer Zielvorgaben sind deshalb Instrumente, die diese Ziele erreichbar machen. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sollten daher nun konsequent die Maßnahmen aus dem Green Deal und dem Fit-for-55-Programm umsetzen. Im Fokus muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energienetze sowie die zunehmenden Dekarbonisierung der Gasversorgung stehen. Dabei gilt es auch, Unternehmen nicht durch zu komplexe und bürokratische Vorgaben unnötig Steine in den Weg zu legen.
Europäischer Rahmen für Carbon Management ist richtiger Weg
Es ist richtig, dass sich die EU-Kommission auch dem Thema Carbon Management annimmt und in diesem Bereich einen europäischen Regulierungsrahmen schaffen möchte. Nahezu alle relevanten Studien gehen davon aus, dass das Klimaneutralität nur mit Hilfe von CO2-Entnahmen erreicht werden kann. Für die Erreichung der ambitionierten europäischen Zielvorgaben braucht es nun möglichst schnell regulatorische Klarheit auf europäischer und nationaler Ebene. Zu begrüßen ist auch der Fokus für EU-Maßnahmen zunächst auf dem grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau.
Bei Plänen zur geologischen Speicherung sowie beim Transport von CO2 ist dabei jedoch immer sicherzustellen, dass der Schutz der Wasserressourcen für die Trinkwasserversorgung vollumfänglich gewährleistet wird. Eine Untergrundspeicherung in Deutschland auf dem Festland bzw. in küstennahen Gebieten, die Einfluss auf die Trinkwassergewinnung haben könnte, muss daher ausgeschlossen werden. Offshore sind Speicherungen von CO2 dagegen aus Sicht des BDEW unter Einhaltung bestimmter Kriterien möglich. Um den spezifischen Herausforderungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten Rechnung zu tragen, ist es zudem wichtig, dass sich die EU-Kommission in der Rahmensetzung für das Carbon Management nicht in Details verliert.“
