„Wir begrüßen, dass sich der Bundesrat dafür einsetzt, dass künftig jeder die Möglichkeit hat, private Ladeinfrastruktur zu installieren. Der Gesetzgeber hat die Anpassung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts seit Jahren auf die lange Bank geschoben. Und das obwohl es ein zentraler Hebel für den Erfolg der Elektromobilität ist – immerhin finden 85 Prozent der Ladevorgänge zuhause oder am Arbeitsplatz statt.
Der Antrag von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen schlägt eine pragmatische Lösung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts mit Fokus auf Elektromobilität vor. Das ermöglicht eine zügige Umsetzung des dringend notwendigen Gesetzgebungsprozesses. Wir appellieren an die Bundesregierung und den Bundestag, dass sie die Initiative der Länder unterstützen und sich dafür stark machen, dass Elektromobilität weiter an Fahrt aufnehmen kann.“