„Der BDEW begrüßt den Vorstoß zur Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes“, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Mit ihrer tragenden Rolle in der Nah- und Fernwärmeversorgung ist die KWK ein Schlüsselelement einer erfolgreichen Wärmewende. Mit dem Auslaufen der KWKG-Förderung für Anlagen, die nach Ende 2026 in Betrieb gehen, gäbe es ohne eine Verlängerung für diese Anlagen bereits heute keine hinreichende Investitionssicherheit mehr. Eine zeitnahe Verlängerung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode ist daher dringend erforderlich, um derzeit in Umsetzung befindliche Projekte abzusichern und Investitionen in den für die Wärmewende wichtigen Fernwärmeausbau auch in Zukunft zu ermöglichen. Wichtig ist, dass die Verlängerung auch beihilferechtlich sicher ausgestaltet ist. Daher empfehlen wir, den Gesetzesentwurf auf Grundlage des BMWK-Vorschlages mit der Energiebranche weiterzuentwickeln. Denn wir können uns nicht darauf verlassen, dass der Europäische Gerichtshof - genauso wie das Europäische Gericht der ersten Instanz - die KWKG-Förderung nicht als staatliche Beihilfe einordnet.“