"Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament Versorgungssicherheit über die Ländergrenzen hinaus denkt. Es liegt auf der Hand, dass die Strukturen der Energiemärkte aufeinander abgestimmt werden müssen, wenn wir weg vom Flickenteppich wollen. Es ist erfreulich, dass das Parlament der Versuchung widersteht, die Energiemärkte durch politische Vorgaben fesseln zu wollen. So stellt es sich gegen politisch gesetzte Preisobergrenzen für Strom im Großhandel. Das zeigt ein Vertrauen in den Markt und die regulierende Wirkung von Preissignalen."
Zur EU-Wärme- und Kältestrategie sagte Kapferer: "Das Parlament ist wie wir davon überzeugt, dass die Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum bei der Wahl und Ausgestaltung der Maßnahmen brauchen, mit denen sie zur Erreichung der europäischen Energie- und Klimaschutzziele beitragen. Infrastruktur und Klima sind in den Mitgliedstaaten so unterschiedlich, dass zu enge Vorgaben schädlich wären. Ebenso wichtig ist, dass Technologien nicht per se verboten werden, sondern danach zu beurteilen sind, ob sie sich eignen, um die Ziele nachhaltig und kosteneffizient zu erreichen. Auch wir sind der Meinung, dass es einen offenen Wettbewerb zwischen den Technologien geben muss."
Das Europäische Parlament betonte zudem die Bedeutung von Erdgas für die zukünftige Energieversorgung Europas. "Hier hätten wir uns allerdings gewünscht, dass das Parlament mutiger ist und konkrete Umsetzungsvorschläge für Erzeugung, Wärme und Mobilität vorlegt", so Kapferer.
Hintergrund:
Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments und die Entschließung zur EU-Kälte- und Wärmestrategie sind rechtlich nicht bindend. Sie sind jedoch eine wichtige politische Positionierung des Europäischen Parlaments für den zukünftigen Kurs der europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik. Zumal die Europäische Kommission bis Ende 2016 Vorschläge zur Novellierung der Richtlinien für Energieeffizienz, Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Erneuerbare Energien, sowie ein Paket zum Energiemarktdesign vorlegen wird.