„Das vorgelegte Osterpaket enthält wichtige Weichenstellungen für einen beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau, wie beispielsweise die Anhebung der Ausschreibungsmengen bei Wind- und Photovoltaikausschreibungen, die kommunale Beteiligung und die Einführung von Differenzverträgen für Erneuerbare Energien. Allen beteiligten Ministerien und allen Ebenen – sei es Bund oder Land – muss klar sein, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien das Gebot der Stunde ist - nicht nur für den Klimaschutz sondern auch, um unabhängiger von fossilen Energieimporten zu werden. Dafür liefert das Osterpaket bedeutende Hebel.
Unabdingbar ist aber auch ein effizienteres Planungs- und Genehmigungsrecht, das den Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen deutlich beschleunigt. Dies ist leider erst für das Sommerpaket geplant. Wir brauchen hier aber mehr Tempo: Die Bundesregierung sollte deshalb die Voraussetzungen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Osterpaket integrieren. Wir müssen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller vorankommen und dauerhaft den Turbo einstellen.
Positiv ist die generelle Einordnung, dass die Nutzung der Erneuerbaren Energien im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt und dass sie „der öffentlichen Sicherheit dient“. Damit wird den Behörden bei der Abwägung zwischen verschiedenen Interessen eine wichtige Entscheidungshilfe an die Hand gegeben, was sich positiv auf Genehmigungsverfahren auswirken kann.
Die Vorschläge für das KWKG bleiben leider weit hinter dem Notwendigen zurück. Wir brauchen – neben den Erneuerbaren Energien – mehr gesicherte Leistung. Hier muss umfassend nachgesteuert werden.“
Eine ausführliche Kommentierung – auch des EnWGs – folgt zu einem späteren Zeitpunkt.
