„Es ist gut, dass die EU-Kommission Vorschläge vorgelegt hat, die die Energieversorgung der EU weiter stärken und unabhängiger machen und die Preise senken können. Der vorgeschlagene neue LNG-Preisindex könnte beispielsweise eine deutlich preissenkende Wirkung haben. Hier kommt es nun auf eine unbürokratische Umsetzung an. Positiv ist aus Sicht des BDEW auch die Einrichtung einer Transparenz-Plattform für eine höhere Effizienz der grenzüberschreitender Gasflüsse sowie die geplante Stärkung der Solidaritätsmechanismen innerhalb der EU.
Einige der vorgeschlagenen Instrumente könnten jedoch kontraproduktiv wirken. So zum Beispiel die vorgeschlagene temporäre dynamische Preisobergrenze am TTF. Diese könnte die angespannte Lage bei der Gasversorgung weiter verschärfen, da sie Europas Wettbewerbssituation schwächt und LNG-Lieferanten in Asien möglicherweise höhere Preise erzielen können.
Auch die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Gasbeschaffungsmechanismus bis zum Frühjahr mit einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Beteiligung bis mindestens 15 Prozent ihrer Speicherkapazitäten sieht der BDEW kritisch. Dies ist als kurzfristige Lösung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Abmilderung hoher Energiepreise ungeeignet und nur unter Mindestanforderungen umsetzbar. Hierzu zählen der Grundsatz der Freiwilligkeit und die zeitliche Begrenzung einer gemeinsamen Beschaffung.
Die Vorschläge sollten nun in den kommenden beiden Tagen im Europäischen Rat diskutiert und nachgebessert werden, sodass sie sinnvoll zur Lösung der aktuellen Krise beitragen können.“
