„Es ist absolut richtig, dass das Gesetz ein klares Missbrauchsverbot enthält. Es darf nicht passieren, dass einzelne Unternehmen, die Krise ausnutzen. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass angemessene und nach den allgemeinen Regeln zulässige Anpassungen weiterhin möglich sind. Hierzu sehen wir in den vorliegenden Gesetzentwürfen keinen Widerspruch.
Die Preisanstiege, die wir in den vergangenen Monaten im Strom- und Gasgroßhandel gesehen haben, waren extrem. Das stellt auch die Energieversorger vor enorme Herausforderungen. Sie müssen in der Lage sein, ihre stark gestiegenen Beschaffungskosten an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Sonst sind sie selbst in ihrer Liquidität gefährdet.
Die Unternehmen, die im BDEW organisiert sind, haben selbst das höchste Interesse daran, dass keine Umgehung der gesetzlichen Intention erfolgt. Missbrauchskontrolle darf nicht zu einer pauschalen Missbrauchsunterstellung führen.
Zudem gelten für 20 Prozent des Verbrauchs der Haushalte noch immer die Marktpreise. Und der Wettbewerb zwischen Energieversorgern ist hoch. Kein Unternehmen kann es sich leisten, die Preise stärker als notwendig zu erhöhen.“
