„Es ist gut, dass die Bundesregierung ein großes Entlastungspaket geschnürt hat, das bei den Menschen ankommt. Damit trägt die Koalition zur Beruhigung und Sicherheit in der Bevölkerung bei, die vor enormen finanziellen Belastungen stehen. Wichtig ist, dass die Maßnahmen schnell wirken und für die Energieversorgungsunternehmen umsetzbar sind.
Eines gilt aber weiterhin: Wir können uns mittel- und langfristig nur aus dieser Krise herausinvestieren. Wir brauchen daher kluge Ansätze, die den Standort Deutschland und die Energiewende voranbringen. Dazu gehören neben Investitionen in den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien auch Gas- und Wasserstoff- und Hybridkraftwerke, LNG- und Netzinfrastruktur, Speichertechnologien sowie Elektrolyseanlagen. Diese Investitionen in die Energiewende dürfen durch eine Übergewinnsteuer nicht vermindert werden. Zudem ist zu prüfen, ob eine Entlastung bei den Netzentgelten nicht auch durch die Nutzung des Bundeszuschusses zum EEG-Umlagenkonto gelingen kann.
Wichtig ist auch, die Liquidität an den Märkten im Blick zu behalten. Daher ist es positiv, dass die Koalition die Ausweitung des KfW-Programms spezifisch auf Elektrizitätsmärkte angekündigt hat. Durch eine Erweiterung auf den OTC-Handel erhalten die Unternehmen, die den Margining-Rettungsschirm derzeit nicht in Anspruch nehmen können, eine zusätzliche Lösung. Hier ist Schnelligkeit angesagt. Die Energieversorger finanzieren Energiemengen vor und brauchen angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise ausreichend Liquiditätsunterstützung, um diese Vorleistung und damit Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Dies muss grundsätzlich bei allen Entlastungsmaßnahmen im Blick behalten werden. Zudem müssen befristete Erleichterungen bei der Sicherheitenhinterlegung gelten, so dass nicht nur Bargeld, sondern auch Bürgschaften und z.B. Patronatserklärungen akzeptiert werden.
Die beschlossenen Entlastungen werden die enormen, durch den russischen Angriffskrieg entstandenen Energiepreissteigerungen dämpfen können. Weiterhin muss jedoch klar sein, dass das Einsparen von Energie bei Haushalten und bei den Unternehmen weiterhin das Gebot der Stunde sind, damit wir am Ende gut über den Winter kommen.“
