Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, zur Einigung der Bundesregierung auf einen Klimaschutzplan:
Der Druck eines breiten Bündnisses von Verbänden unter Führung des BDEW hat Wirkung gezeigt: Bundesministerin Hendricks fährt mit einem Klimaschutzplan nach Marokko, der die aktive und tragende Rolle von hocheffizienten Gastechnologien bei der Energiewende endlich anerkennt. Die Festlegung auf einen Ausstieg aus dem Erdgas und das Verbot von Erdgasheizungen ab 2030 sind vom Tisch.
Eine faire Regelung wurde auf Druck des BDEW auch beim sogenannten Quellprinzip gefunden. Wenn zum Beispiel durch zunehmende Elektromobilität mehr Strom verbraucht wird, sollen die damit verbundenen Emissionen auch dem Verkehrssektor, nicht der Stromerzeugung zugerechnet werden.
Das alles macht den Klimaschutzplan ein Stück vernünftiger, aber wirklich realistisch wird er dadurch nicht. Das liegt daran, dass weiterhin darauf bestanden wird, in die nur 14 verbleibenden Jahre bis 2030 neben dem Atomausstieg auch noch einen Kohleausstieg zu pressen. Dieser Plan wird sehr teuer. Ohne wirklich gravierende Fortschritte beim Netzausbau wird sich die Kohle in diesem Zeitraum nicht durch Erneuerbare ersetzen lassen. Die im Klimaschutzplan vorgesehene Überprüfung in 2018 muss genutzt werden um einen realistischen Zeitplan aufzusetzen.
Die Bundesregierung setzt im Klimaschutzplan auf den raschen Neubau von Gaskraftwerken, um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Aber eines muss klar sein: Wenn man die Investitionen stemmen will, die gleichzeitig in Netzausbau, Erneuerbaren-Ausbau und neue Kraftwerke fließen sollen, müssen sich die Rahmenbedingungen vollkommen ändern. Wenn die Bundesregierung Kraftwerkskapazitäten will, wird sie an einem Kapazitätsmarkt, der das anreizt, nicht vorbei kommen.
