„Der Masterplan Ladeinfrastruktur verpasst nach einem dreiviertel Jahr Arbeit mit seinen 68 Einzelmaßnahmen die Chance, gezielt die Bremsklötze zu beseitigen, die schon viel zu lange auf Seiten der öffentlichen Hand den schnelleren Ladesäulenausbau erschweren. Während der privatwirtschaftliche Ausbau des Ladeangebots vor allem auf privatwirtschaftlichen Flächen läuft, sollte auch der Bund seine Flächen endlich für Ladeinfrastruktur zugänglich machen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Tempo bei den Genehmigungen und deutlich weniger Bürokratie bei den Förderprogrammen. Bei diesen wichtigen Punkten muss es nun voran gehen.
Der Masterplan II führt zu mehr staatlicher Planung und Steuerung. Ob die 68 Maßnahmen des Masterplans und damit vor allem mehr staatliche Planung und Steuerung den Ausbau effizient voranbringen, bezweifeln wir. So beschäftigt sich der Masterplan vor allem mit behördlichen Prüfaufträgen, Konzepten, staatlicher Planung, staatlichem Stellenaufbau und staatlichen Ausschreibungen. Wie das immer noch nicht abgeschlossene Ausschreibungsverfahren des für 2023 angekündigten „Deutschlandnetzes“ zeigt, macht der Staat den Ausbau des Ladeangebots nicht schneller, besser oder günstiger. Der Masterplan ist deshalb leider eine teure Schaufensterpolitik.
Der privatwirtschaftlich organisierte Ausbau des Ladeangebots läuft dagegen bereits seit Jahren. Mit den aktuell vorhandenen Ladesäulen lassen sich schon heute sechs Millionen Fahrzeuge versorgen. Auf den Straßen fahren rund 760.000 vollelektrische Pkw. Auch die Zufriedenheit bei den E-Mobilistinnen und E-Mobilisten ist groß: Laut einer repräsentativen Umfrage des BDEW sagen drei Viertel, dass sich das Laden an öffentlich zugänglichen Ladestationen (deutlich) verbessert hat. Das zeigt, wir sind hier bereits auf dem richtigen Weg. Und es ist auch an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich ihr veraltetes Ziel von einer Million Ladepunkten zugunsten einer realistischeren Bedarfseinschätzung korrigiert.
Mit Ladesäulen allein wird der Verkehrssektor jedoch seine Klimaziele nicht erreichen. Elektromobilität muss ganzheitlich betrachtet werden. Es braucht eine Strategie der Bundesregierung, wie sie ihr verkehrspolitisches Kernziel, 15 Millionen vollelektrische PKW im Jahr 2030, erreichen will. Wie die BDEW-Nutzerbefragung zeigt, ist das Fahrzeugangebot der wesentliche Engpass. Wir brauchen daher einen grundsätzlichen Rahmen „pro Elektromobilität“, der sich durch alle relevanten Themenfelder zieht: von der Steuergesetzgebung, über ambitioniertere CO2-Flottengrenzwerte für neu zugelassene Pkw, bis hin zu der Nutzung des öffentlichen Raums.“
