„Wir begrüßen grundsätzlich, dass die Kommission den europäischen Strombinnenmarkt weiterentwickeln will, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu unterstützen. Der Verzicht auf ursprünglich angedachte tiefe Eingriffe in bewährte Preis- und Marktmechanismen ist ebenfalls richtig, denn bei allen Reformvorschlägen darf eines nicht übersehen werden: Die hohen Strompreise sind nicht auf ein Versagen des Strombinnenmarktes zurückzuführen. Ursache der zeitweise exorbitant gestiegenen Großhandelspreise ist die Verknappung des Energieangebots infolge des Gaslieferstopps durch Russland. Ansätze zur Energiepreisstabilisierung und zur Versorgungssicherheit sollten daher klar voneinander getrennt werden. Das derzeitige europäische Marktdesign funktioniert trotz aller Herausforderungen. Der grenzüberschreitende Handel und die Bemühungen zur Integration der Strommärkte haben den Verbraucherinnen und Verbrauchern laut der europäischen Regulierungsagentur ACER in den letzten zehn Jahren Vorteile in Höhe von etwa 34 Milliarden Euro pro Jahr gebracht.
Die Strommärkte müssen deshalb auch weiterhin so gestaltet sein, dass sie den Wettbewerb und den Energiebinnenmarkt unterstützen. Im Mittelpunkt langfristiger Reformen des Strommarktes muss die Finanzierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien stehen. Kurzfristige Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise sollten zeitlich klar begrenzt sein, ohne bestehende Marktmechanismen zu stark zu beeinträchtigen.
Es ist deshalb richtig, dass der heute vorgelegte Legislativakt nicht in den Preisbildungsmechanismus von Angebot und Nachfrage eingreift. Dieser sorgt erfolgreich dafür, dass die Marktteilnehmer Vertrauen in die Effizienz des Marktes behalten und kommt damit letztlich dem Endkunden zugute. Ebenso richtig ist, dass der Entwurf Verbrauchern die Möglichkeit eröffnet, sich gegen volatile Preise abzusichern, ohne sie dazu zu zwingen. Diese Praxis hat sich in Deutschland bereits über viele Jahre bewährt und hat dazu beigetragen, dass die krisen- und kriegsbedingt hohen Großhandelspreise anders als in manchen EU-Mitgliedstaaten nicht ungedämpft auf die Endkunden durchschlugen. Richtig ist außerdem, dass nicht nachträglich in die Förderbedingungen von Anlagen auf Basis Erneuerbarer Energien eingegriffen wird. Auch wird richtigerweise kein Zwang auf Projektierer ausgeübt, Differenzverträge (CfDs - Contracts for Difference) abzuschließen.
Leider sieht der Entwurf der Kommission auch eine Reihe von Instrumenten vor, die dem Wettbewerb schaden würden. Das gilt beispielsweise für den Vorschlag zur Einführung von sogenannten Virtual Hubs oder sogenannter Peak Shaving Products. Die Balance zwischen Termin- und Spotmärkten sowie das Vertrauen der Händler in Preisbildung und Liquidität würde durch solche Instrumente nachhaltig gestört. Diese Vorschläge sollten daher nicht weiterverfolgt werden.
Kern einer langfristig angelegten Reform des europäischen Strommarktes sollte die Sicherung der notwendigen Investitionen in Erneuerbare Energien sein. Die Ausgestaltung der Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien (Stichworte PPAs und CfDs) geht in die richtige Richtung, bedarf hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Detail aber einer genaueren Analyse in den nächsten Wochen.“