Im Rahmen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die Länderspitzen gemeinsam mit Olaf Scholz auf einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, den sogenannten „Deutschlandpakt“ zwischen Bund und Ländern geeinigt. Ziel des Deutschlandpakts ist es, die Energiewende und die notwendige Transformation durch eine zielgerichtete Beschleunigung bei Planung- und Genehmigungsverfahren sowohl auf Bundes- als auf Länderebene voranzutreiben. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
„Der Deutschlandpakt kommt zur richtigen Zeit. Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und beim korrespondierenden Netzausbau. Um die Ausbauziele zu erreichen, ist eine Vervierfachung der Ausbaugeschwindigkeit bei Windenergieanlagen an Land sowie eine Verdreifachung des Photovoltaik-Ausbaus notwendig. Das kann die Branche nur stemmen, wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich effizienter gestaltet werden und wir eine Gelingenshaltung bis in jede Amtsstube finden. Es ist daher gut, dass sich Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten auf den sogenannten Deutschlandpakt geeinigt hat. Er ist ein klares Bekenntnis zur Energiewende und dokumentiert den eindeutigen Willen zu einer wirksamen Umsetzung.
Wichtig ist nun, dass Bund und Länder ins Handeln kommen – Verfahren vereinfachen, zusätzliches Personal einstellen und Prozesse digitalisieren.
Zentral ist die Standardisierung von Prüfschritten. Hier braucht es Mut zu echter Vereinfachung. Eine große Hebelwirkung kann die angedachte Digitalisierung von Prozessen entfalten, angefangen bei einer digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten bis zur Digitalisierung aller Verfahrensschritte. Gut ist, dass zukünftig auch künstliche Intelligenz (KI) in Genehmigungsverfahren eingesetzt werden soll. Sie kann bestimmte Prüfschritte schnell und ergebnisfokussiert übernehmen, so dass sich das Personal der Behörden auf die schwierigen Fragen konzentrieren kann. Dieses erhebliche Potenzial sollte unbedingt genutzt werden.
Für den notwendigen Ausbau von Energieerzeugungsanlagen ist es gut, dass nun im Genehmigungsprozess ein früherer Stichtag gelten soll. Damit wird frühzeitig der Pflock für die Grundlage der Genehmigungsentscheidung eingeschlagen.
Schade ist hier, dass weitere relevante Themen, wie schnellere Genehmigungen bei Typenänderungen und Erleichterungen beim Vorbescheid vom Deutschlandpakt nicht mutiger adressiert wurden.
Zu begrüßen ist außerdem, dass der Deutschlandpakt ein klares Bekenntnis zur Duldungspflicht für Leitungen zum Anschluss von EE-Anlagen gibt.
Gut ist auch, dass für PV-Freiflächen ein eigenes, schnelles und schlankes Verfahren zur Flächenausweisung geschaffen werden soll und die Länder die Baugenehmigungen von PV-Freiflächen-Anlagen vereinfachen werden.
Der Deutschlandpakt ist ein wichtiger Schritt für die Beschleunigung der Energiewende. Eine tatsächliche Beschleunigung wird sich allerdings erst zeigen, wenn die vorgesehenen Maßnahmen nun schnell von Bund und Ländern umgesetzt werden. Maßgabe muss dabei das Erreichen der Ausbauziele sein.“
