„Die enttäuschenden Ausschreibungsergebnisse für Windenergie an Land machen erneut deutlich: So kann es nicht weitergehen. Die Politik muss dringend das Ruder herumreißen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 und das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz.
Die Unternehmen stehen bereit, um zu investieren. Es ist an der Politik, schnellstmöglich die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir brauchen dringend mehr Flächen für Windräder, schnellere Genehmigungsverfahren, beispielsweise durch standardisierte und handhabbare Vorgaben beim Artenschutz, und eine Vereinfachung des Repowerings an bestehenden Standorten. Zwar ist es gut, dass die Bundesregierung in dieser Woche beschlossen hat, die Ausschreibungsvolumina für das Jahr 2022 zu erhöhen. Diese Erhöhung bringt jedoch nichts, solange nicht einmal die heutigen Volumina ausgeschöpft werden.
Es sollte zudem auf das Instrument der endogenen Mengensteuerung verzichtet werden, das die Ausschreibungsvolumina für die nächste Ausschreibungsrunde nach einer unterdeckten Ausschreibung absenkt. Die ohnehin zu niedrige Anzahl von Geboten könnte dadurch künftig weiter sinken.
Für Biomasse wurde die endogene Mengensteuerung bei der aktuellen Ausschreibung erstmals genutzt – mit negativen Folgen: Da weniger Biomasse-Leistung geboten als ausgeschrieben war, musste die Bundesnetzagentur das Zuschlagsvolumen jeweils auf 80 Prozent des Volumens der eingegangenen Gebote für Neu- und Bestandsanlagen kürzen.
Erfreulich sind die Ergebnisse für die Photovoltaik. Sie machen erneut deutlich, wie kostengünstig mittlerweile große PV-Freiflächen-Anlagen realisiert werden können.“
