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Pressestatement

BDEW zum Entwurf der EEG-Novelle

Die Bundesregierung hat Entwürfe für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Konsultation vorgelegt.

Hierzu sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Die vorgelegten Entwürfe für das sogenannte „Osterpaket“ begrüßen wir, allerdings kann das Ausbautempo vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs durchaus weiter erhöht werden. Um den Knoten zu lösen, müssen vor allem die Ausschreibungsvolumina bei den Innovationsausschreibungen konsequent weiter angehoben werden, die Flächen für Repoweringprojekte erhalten werden und die „low hanging fruits“ bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie zum Beispiel im Bereich der Wetterradare und Drehfunkfeuer der Flugsicherung, angegangen werden. Zudem sollte das Ministerium prüfen, welche Maßnahmen, die für das „Sommerpaket“ geplant waren, sinnvollerweise vorgezogen werden können. Das Reformpaket sollte die Netz- und Systemintegration, den beschleunigten Ausbau von Netzinfrastrukturen und steuerbarer Leistung in Form von hochflexiblen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) sowie einen forcierten Markthochlauf für grünen Wasserstoff und den notwendigen Ausbau von Speicherkapazitäten beinhalten.“

Die BDEW-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor finden Sie hier. Auf den ersten Seiten finden Sie eine Zusammenfassung.

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