„ACER bekennt sich in seinem Bericht klar zum liberalisierten Energiebinnenmarkt und setzt einen Fokus auf dessen weitere Stärkung. Diese Haltung unterstützt der BDEW ausdrücklich: Funktionierende Energiemärkte sind die Grundlage der Versorgungssicherheit Europas.
Das aktuelle Energiemarktdesign hat sich bewährt und stellt seit Jahren grundsätzlich eine effiziente und sichere Energieversorgung sicher. Das zeigt der Bericht von ACER eindrücklich. So haben der grenzüberschreitende Handel und die zunehmende Integration der Strommärkte in Europa laut dem Bericht über das letzte Jahrzehnt zu bedeutenden Vorteilen für Verbraucher geführt. ACER schätzt diese EU-weit auf 34 Milliarden Euro pro Jahr.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise sollte die EU davon absehen, dieses funktionierende System grundsätzlich in Frage zu stellen und auf unnötige Eingriffe in den Markt verzichten. Wie ACER richtig darstellt, darf es Interventionen nur in Ausnahmesituationen geben. Die Sinnhaftigkeit eines Markteingriffs muss aber stets sorgfältig abgewogen werden, denn die Funktionsweise des Markts darf nicht gefährdet werden. Das gilt auch für die aktuelle extrem schwierige Situation und den damit verbundenen großen Herausforderungen für die europäische Energieversorgung.
ACER betont, dass – um den in der EU gewählten ambitionierten Pfad hin zur Klimaneutralität zu unterstützen – einige langfristige Verbesserungen des Marktdesigns notwendig sind. Der BDEW begrüßt die Vorschläge, und hatte schon in 2021 zum Marktdesign 2030+ festgehalten, dass es Aufgabe der Politik ist, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, auf deren Basis sich Geschäftsmodelle entwickeln können und die Netzinfrastruktur effizient ausgebaut und sicher betrieben werden kann.
Positiv ist, dass ACER unter anderem weitere Verbesserungen an den Strommärkten als Grundlage der benötigten Investitionen im Rahmen der Energiewende fordert. Insbesondere bedarf es eine weitere Umsetzung des „Clean Energy Package“, inklusive eines weiteren Ausbaus des grenzüberschreitenden Handels. Deutschland ist mit dem 2019 vorgelegten „Aktionsplan Gebotszone“ auf einem sehr guten Weg, die Ziele bis 2025 zu erreichen. Das stärkt die Europäische Versorgungssicherheit und fördert den intensiven Wettbewerb in der gemeinsamen Deutsch-Luxemburgischen Gebotszone.
Auch die Forderung nach einer Beseitigung von Hemmnissen und politischen Stolpersteinen teilen wir. Insbesondere beim Ausbau von Erzeugungskapazitäten und Infrastruktur sollten bestehende Hürden dringend abgebaut werden.“
