Angesichts der laufenden Trilog-Verhandlungen zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) fordern der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, die den Bau und Betrieb von Glasfasernetzen vorantreiben.
In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen sich die Verbände insbesondere für die Aufnahme einer Regelung aus, die Investitionen in den weiteren Netzausbau vor strategisch destruktivem Verhalten von Wettbewerbern schützt. Die mehr als 2.000 Mitgliedsunternehmen von BREKO und BDEW stellen die Basisinfrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger bereit. Insbesondere in Form von schnellen Internetzugängen über Glasfasernetze. Sie haben bisher mehr als zwei Drittel des Glasfaserausbaus in Deutschland realisiert und wollen in den nächsten Jahren mindestens 20 Milliarden Euro in den Netzausbau investieren. Sie tragen damit entscheidend zum Erreichen des EU-Ziels bei, bis 2030 alle Haushalte in Europa mit gigabitfähigen Breitbandanschlüssen zu versorgen.
Um das EU-Konnektivitätsziel nicht aus den Augen zu verlieren, müssen sich EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten in den Trilog-Verhandlungen darauf verständigen, dass der GIA Anreize für weitere Investitionen in den Glasfaserausbau setzt. Eine Gefahr für bereits getätigte und zukünftige Investitionen in Glasfasernetze droht aber, da die geplante Mitnutzung bestehender physischer Infrastrukturen für einen strategischen Überbau von Glasfasernetzen genutzt werden kann. Um diese negativen Auswirkungen zu verhindern, bedarf es einer gesetzlichen Regelung, die es Telekommunikationsanbietern ermöglicht, Anträge anderer Anbieter zur Mitnutzung ihrer Infrastruktur unter bestimmten Bedingungen abzulehnen, wenn tragfähige Alternativen, insbesondere in Form von virtuellen Zugangsprodukten, angeboten werden.
Die Verbände fordern deshalb die Trilog-Parteien auf, den Vorschlag des Rats eines virtuellen Bitstromzugang als Alternative zur Mitnutzung physischer Infrastrukturen in die Verordnung aufzunehmen – zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen. Der künftige Rechtsrahmen darf den Glasfaserausbau keinesfalls ausbremsen und weitere Investitionen verhindern.
Um das Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter zu steigern, müssen außerdem bürokratische Hürden abgebaut werden. BREKO und BDEW befürworten die Einführung einer Genehmigungsfiktion, wonach Anträge für den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen automatisch als genehmigt gelten, sofern sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet wurden. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um die derzeit langwierigen Genehmigungsverfahren in den EU-Mitgliedsstaaten zu beschleunigen.
Das gemeinsame Positionspapier von BREKO und BDEW finden Sie hier.
