Am 26. Februar stellt die Europäische Kommission mit dem Clean Industrial Deal eine zentrale Initiative vor, die den Weg für eine wettbewerbsfähige, nachhaltige und klimaneutrale Industrie ebnen soll. Dieses Maßnahmenpaket soll gezielt die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig die Klimaziele des Europäischen Green Deals zu erreichen. Parallel dazu legt die Kommission einen Aktionsplan (Affordable Energy Action Plan) vor, der konkrete Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten in der EU enthalten und damit den Clean Industrial Deal unterstützen soll. Darüber hinaus sollen mit zwei Omnibus-Paketen Berichts- und Nachweispflichten entschlackt werden.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, kommentiert die Pläne:
„Es ist sehr sinnvoll, dass die EU-Kommission Klimaschutz und Industriepolitik zusammendenkt. Wir brauchen klare Prioritäten und entschlossene Maßnahmen von der EU und eine Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Dabei ist wichtig, dass die EU groß im Großen und klein im Kleinen bleibt. Sie muss die Leitplanken setzen und darf sich nicht im Klein-Klein der Regulierung verlieren. Positiv ist, dass die beiden ersten Omnibus-Pakete den wiederholt auch vom BDEW geforderten Bürokratieabbau im Visier haben. Deshalb muss auch dafür Sorge getragen werden, an anderer Stelle nicht wieder neue Berichtspflichten zu schaffen, die das Ziel des Bürokratieabbaus wieder konterkarieren würden. Um die ambitionierten Klimaziele des Green Deal zu wahren, muss der Clean Industrial Deal effiziente Umsetzungsstrategien und Investitionsanreize schaffen. Gleichzeitig ist die Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien, Energieinfrastrukturen und Speicherkapazitäten essenziell, um die Energiepreise langfristig stabil zu halten und die Resilienz der EU zu stärken.
Die weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfelds sind zentrale Forderungen der Energiewirtschaft. Die deutliche Senkung der Bürokratie muss endlich mehr als ein Lippenbekenntnis sein. Nur mit einem konsequenten Fokus auf Investitionen, wie durch steuerliche Anreize oder vereinfachte Beihilfeverfahren, können wir die notwendigen Transformationsschritte meistern.
Für den Affordable Energy Action Plan ist die zügige und vollständige Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen, insbesondere zum Strommarktdesign, von zentraler Bedeutung, um Energie langfristig bezahlbar zu halten. Es gilt hierbei Markteingriffe zu vermeiden und Maßnahmen für erschwingliche Energie außerhalb der Energiemärkte zu adressieren, um ihre Funktionsfähigkeit nicht zu gefährden. Steuersenkungen und gezielte Zuschüsse zu den Netzentgelten sind wirksame Mittel, um zügig Entlastung für Verbraucher schaffen.
Ebenso zentral ist der zügige Ausbau und die Modernisierung der Energieinfrastruktur. Die Straffung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien und Infrastrukturprojekte sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Auch die Förderung von Vorabinvestitionen für die Netzmodernisierung durch die Europäische Investitionsbank ist ein positives Signal.
Kritisch sehen wir hingegen eine Fortführung von Krisenmechanismen wie Preisobergrenzen sowie den Vorschlag der EU-Kommission zur Festsetzung von Netzentgelten. Stattdessen braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionen ankurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken.“
Das BDEW-Positionspapier zum "Clean Industrial Deal" finden Sie hier.