Heute legt die EU-Kommission mit dem Competitiveness Compass einen Plan vor, der die Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre vorgibt und als Orientierung für Innovation, Dekarbonisierung und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie dienen soll. Um diese Ziele zu erreichen, plant die EU-Kommission für die ersten 100 Tage ihres Mandats die Veröffentlichung eines Clean Industrial Deal sowie eines Aktionsplans für bezahlbare Energie.
In einem Positionspapier zum Clean Industrial Deal legt der BDEW dar, welche vier Aspekte aus Sicht der Energiewirtschaft dabei besonders zu beachten sind:
- Green Deal fortführen und Beschlossenes umsetzen
- Systemkosten senken und Innovationen ermöglichen
- Investitionsrahmen für die Energiewende verbessern
- Energieverbraucher entlasten
„Es ist sehr sinnvoll, dass die EU-Kommission Klimaschutz und Industriepolitik zusammendenkt“, so Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Wir brauchen klare Prioritäten und entschlossene Maßnahmen von der EU und den Mitgliedstaaten. Um die ambitionierten Klimaziele des Green Deal zu wahren, braucht es effiziente Umsetzungsstrategien und Investitionsanreize. Gleichzeitig ist die Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien, Wasserstoffinfrastrukturen und Speicherkapazitäten essenziell, um die Energiepreise langfristig stabil zu halten und die Resilienz der EU zu stärken.
Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfelds sind zentrale Forderungen der Energiewirtschaft. Die deutliche Senkung der Bürokratie muss endlich mehr als ein Lippenbekenntnis sein. Hier ist das Ende der Geduld schon lange erreicht. Nur mit einem konsequenten Fokus auf Investitionen, wie durch steuerliche Anreize oder vereinfachte Beihilfeverfahren, können wir die notwendigen Transformationsschritte meistern. Gleichzeitig müssen wir die Verbraucher und Verbraucherinnen strukturell bei Steuern, Abgaben und Netzentgelten entlasten und auch dadurch die Akzeptanz für die Energiewende stärken.“
Das BDEW-Positionspapier zum "Clean Industrial Deal" finden Sie hier (PDF).
