„Es ist wichtig, dass die heute verabschiedeten Eckpunkte erste Empfehlungen der Strukturkommission zur Versorgungssicherheit aufgreifen. Wir brauchen zügig Anreize für den Zubau an gesicherter Leistung in Form CO2-armer Kraftwerke. Die heute noch bestehenden Überkapazitäten werden in wenigen Jahren nicht nur vollständig abgebaut sein. Vielmehr laufen wir sehenden Auges spätestens im Jahr 2023 in eine Unterdeckung bei der gesicherten Leistung. Die Abschaltung von Kohlekraftwerken darf aber nicht an der Frage scheitern, ob es gelingt, die nötigen Mengen an gesicherter Erzeugungskapazität vorzuhalten. Dass die Bundesregierung hier systematische Investitionsanreize setzen will ist absolut richtig. Positiv ist zudem die Ankündigung einer Analyse zur Versorgungssicherheit, die auch die Entwicklung der Kraftwerkskapazitäten in unseren EU-Nachbarländern mit einbezieht. Der BDEW hatte bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass auch in den benachbarten EU-Staaten gesicherte Leistung reduziert wird und Deutschland nicht zu stark auf umfangreiche Importe setzen sollte.
Es kommt jetzt darauf an, dass die Eckpunkte mit Blick auf die sichere Energieversorgung jetzt sehr schnell konkretisiert werden. Hier muss die Bundesregierung mehr Tempo machen.
Die Eckpunkte enthalten auch den Vorschlag zur Verlängerung des KWK-Gesetzes bis zum Jahr 2030. Hierfür hatte sich der BDEW mit Nachdruck eingesetzt, da die Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologie eines der wichtigsten Instrumente zur Erreichung der Klimaziele ist. Fragwürdig erscheint jedoch die vorgeschlagene regionale Beschränkung eines KWK-Kapazitätsbonus auf Süddeutschland. Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sollte insgesamt gestärkt werden, nicht allein im Süden, da der KWK-Ausbau im Leistungsbereich über einem Megawatt insgesamt in den Jahren 2017 und 2018 völlig eingebrochen ist.“
22.05.2019
Statement für die Presse:
Kapferer zum Kabinettsbeschluss für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"
Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, zum heutigen Kabinettsbeschlusses zu den Eckpunkten für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen":