„Der Druck auf die Strom- und Gaspreise ist aufgrund des Krieges in der Ukraine enorm. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist daher eine wichtige Maßnahme, um die Haushalte zu entlasten. Die Energiewirtschaft hat diesen Schritt bereits seit langem gefordert. Der Blick auf die Entwicklung der Großhandelspreise zeigt jedoch auch: Die Preise, die Stromversorger für den Einkauf Strom bezahlen müssen, sind in den vergangenen Wochen auf nie dagewesene Höhen gestiegen und steigen weiterhin. Sie werden auch auf die Energiekosten für Haushaltskunden durchschlagen. Die Abschaffung der EEG-Umlage allein kann das nicht abfedern.
Eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie ist die Kernaufgabe der Energiewirtschaft. Klar ist: Kein seriös agierender Energieversorger nutzt die aktuelle Situation aus, um sich auf Kosten seiner Kundinnen und Kunden zu bereichern.
Um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu dämpfen, müssen dringend weitere kostensenkende Maßnahmen geprüft werden, zum Beispiel die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von 19 auf 7 Prozent. Die Bundesregierung sollte zudem das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld weiter vorantreiben, sodass es zum 1.1.2023 eingeführt werden kann, und durch eine Energiekostenkomponente ergänzen. Für einkommensschwache Haushalte sollten darüber hinaus weitere sozialpolitische Unterstützungen und für besonders betroffene Unternehmen Beihilfen gewährt werden.
Die Herausforderungen sind außergewöhnlich, daher bedarf es auch außergewöhnlicher Maßnahmen, um die Haushalte und Unternehmen vor explodierenden Kosten zu schützen und die Handlungsfähigkeit der Energieversorger zu sichern.“
