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Statement für die Presse

Kerstin Andreae zum Braunkohle-Ausstiegspfad

Zum heute von der Bundesregierung veröffentlichten Braunkohle-Ausstiegspfad erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Es ist zwar erfreulich, dass endlich eine Entscheidung getroffen wurde. Kraftwerksstillegungen leisten einen wichtigen Beitrag für das Erreichen der CO2-Minderungsziele. Allerdings sollte - analog der Empfehlungen der Kohlekommission zum Monitoring - bereits 2023 und nicht erst 2026 und 2029 der Prozess überprüft werden. Um die Versorgungssicherheit und die Kraftwerksstillegungen zu gewährleisten, braucht es zwingend weitere wichtige Entscheidungen:

Der Ausbau der Windenergie ist eingebrochen. Anstatt über Abstandregeln den Ausbau zu verhindern, sollte engagiert der Zubau der erneuerbaren Energien voran getrieben werden. Mit Blick auf die wichtige Rolle der Photovoltaik für das künftige Energiesystem Deutschlands gilt: Die Bundesregierung muss den 52-Gigawatt-Deckel endlich aufheben. Zugleich muss der Ausbau der umweltschonenden Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) endlich massiv beschleunigt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium selbst betont, dass für den Erhalt des hohen Versorgungssicherheitsniveaus bis 2030 insgesamt 17 Gigawatt an KWK-Anlagen auf der Basis von Gas zugebaut werden müssen. Hierfür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Zudem müssen jetzt schnellstmöglich die geplanten Ausschreibungen für die Stilllegung von Steinkohlekapazitäten auf den Weg gebracht werden. Bei der Verknüpfung von Braunkohle-und Steinkohleausstieg wird mehr als deutlich, dass wir das engagierte Eintreten für den Zubau von Alternativen brauchen, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden."

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