"Der Entwurf für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds bringt einige Kürzungen mit sich, bleibt aber ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Energiewende. Vor diesem Hintergrund überraschen die Globale Minderausgabe in Höhe von neun Milliarden Euro sowie die Globale Mehreinnahme in Höhe von drei Milliarden Euro. Damit stehen verlässlich nur zwei Drittel des vorgesehenen Budgets zur Verfügung. Das schürt unnötige Unsicherheit dahingehend, ob die Fördertöpfe in versprochenem Umfang in Anspruch genommen werden können. Eine Sperre des KTF bei Überzeichnung würde die Energiewende ausbremsen und Vertrauen leichtfertig zerstören.
Die Wärmewende ist eine Herkules-Aufgabe für private Hausbesitzer und die Energiewirtschaft. Ohne staatliche Unterstützung geht es hier nicht. Der Mittelaufwuchs bei den Wärmenetzen ist daher richtig und wichtig, aber noch nicht ausreichend. Jeder staatliche Fördereuro senkt tendenziell die Belastung der Fernwärmekunden und stärkt die Akzeptanz für die Transformation. Daher sollten auch mögliche Minderausgaben aus der Bundesförderung energieeffiziente Gebäude in die Förderung der Wärmenetze umgeleitet werden.
Die Energiewirtschaft steht bereit, hohe Summen zu investieren, unter anderem in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Aus- und Umbau von Netzinfrastrukturen, den Ausbau der heimischen Wasserstoffwirtschaft und die Dekarbonisierung der Wärme und des Verkehrs. Diese Investitionen sind gut angelegtes Geld. Sie tragen zu nachhaltigem Wachstum, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Deutschland bei. Neben staatlichen Mitteln wird hier der Großteil von privaten Geldgebern getragen werden müssen.
Dass die Finanzierung des EEG-Kontos künftig in den Kernhaushalt übertragen werden und damit nicht mehr den Klima- und Transformationsfonds überfrachten soll, erhöht die Planungssicherheit und ist eine gute Entscheidung. Die Energiewirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung die rechtlichen Spielräume und Bedingungen bei der Erstellung sorgsam geprüft hat.
Es fällt auf, dass für die Finanzierung der Kraftwerksstrategie, die im bisherigen Haushaltsplan mit 7,55 Mrd. Euro bis 2035 veranschlagt worden war, nur noch jeweils 250.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen sind. Die Energiewirtschaft braucht hier schnell Planungssicherheit, damit bereits in der ersten Ausschreibungsrunde, die für Ende 2024/Anfang 2025 angekündigt ist, Entscheidungen für Investitionen in wasserstofffähige Kraftwerke gefällt und damit Gebote abgegeben werden können.“
Die Einschnitte beim Wasserstoff-Hochlauf sind signifikant. Wasserstoff ist ein wesentlicher Baustein für eine klimaneutrale Energieversorgung und für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Entsprechend ist das Absenken der Fördermittel für die Wasserstoffwirtschaft das falsche Signal. Gerade zu Beginn des Hochlaufs bedarf es einer konsequenten Förderung sowohl von heimischer Produktion als auch von Importen.
Beim Aufbau von Ladeinfrastruktur für PKW haben die privatwirtschaftlichen Unternehmen in den letzten Jahren gezeigt, dass sie diesen auch ohne Förderung bedarfsgerecht und schnell voranbringen, und sie engagieren sich weiter. In Deutschland ist bereits doppelt so viel Ladeleistung installiert, wie die europäischen Mindestziele vorgeben. Eine der größten Hürden beim Umstieg auf Elektromobilität ist der relativ hohe Anschaffungspreis für Elektrofahrzeuge, insbesondere im Kleinwagensegment. Um die Elektromobilität voranzubringen, kommt es daher weniger auf die Förderung der Ladeinfrastruktur an, sondern vor allem auf mehr bezahlbare E-Pkw-Modelle, um das 15 Millionen-E-Pkw-Ziel zu erreichen. Die Förderung der Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben ist sinnvoll und notwendig, um auch hier den Fahrzeughochlauf zu unterstützen.“
