„Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme abgegeben. Eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD bahnt sich an.
Jetzt muss konstruktiv verhandelt werden. Es gilt, schnell eine stabile Regierung zu bilden und Handlungsfähigkeit herzustellen.
Die Maßgabe für energiepolitische Entscheidungen muss die ambitionierte Machbarkeit sein. Grundsätzlich gilt: Die Umsetzung der Energiewende wird Jahrzehnte dauern. Dafür brauchen wir einen konsistenten und verlässlichen Regulierungsrahmen, der sich nicht an Legislaturperioden orientiert, sondern die Energiewende weiterentwickelt und die Versorgungssicherheit im Blick behält.
Energiepolitik ist ganzheitlich zu betrachten. Erzeugung, Transport, Handel greifen ineinander, national und europäisch. Daher ist es fundamental wichtig, dass die Ressortzuschnitte eine entsprechende Energiepolitik ermöglichen. Eine Aufteilung in mehreren Ministerien, insbesondere eine Trennung von Erzeugung und Infrastruktur, lehnen wir entschieden ab. Dies führt vielmehr zu Fehlsteuerungen und Verzögerungen.
Was steht inhaltlich an:
Zentrale Vorhaben zur Neustrukturierung des Strommarktes, aber auch für die Wärmewende und für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft befinden sich mitten im Prozess und dürfen nicht ins Stocken geraten. Dafür braucht es eine entschlossene Regierung, praxistaugliche Maßnahmen und ein Ende des Berichts- und Meldepflichtendschungels.
Fest steht: Wir brauchen rasch einen klaren politischen Rahmen, der Ambitionen, Planungssicherheit und Innovationsspielräume vereint. Er ist unabdingbar, um die Energiewende effizient voranzubringen. Hohe Versorgungssicherheit, wachsende Klimaneutralität und bezahlbare Strompreise sind Grundpfeiler für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Wir haben in den vergangenen Jahren den Ausbau Erneuerbarer Energien vorangetrieben. Hier dürfen wir nicht nachlassen, die Erneuerbaren Energien stehen im Zentrum der zukünftigen Stromversorgung. Als Partner der Erneuerbaren Energien braucht es steuerbare Kraftwerke. Noch in diesem Jahr müssen Ausschreibungen für den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken starten, um flexibel Schwankungen bei den Erneuerbaren Energien auszugleichen. Die Verhandlungen mit Brüssel sind schnell wieder aufzunehmen. Ebenso wichtig sind der zügige Ausbau, Umbau und die Digitalisierung der Stromnetze. Hier müssen regulatorische Hürden abgebaut werden, um beispielsweise eine flexiblere Ein- und Ausspeisung zu ermöglichen, aber auch die Schaffung von finanziellen Anreizen für den weiteren Netzausbau.
Zudem braucht es ein konsistentes Wärmepaket, das die Wärmewende einfach und bezahlbar macht. Ziel muss es sein, Unternehmen und Eigentümern zu ermöglichen, die Umstellung auf klimaneutrale Wärme effizient umzusetzen. Die größten Hemmnisse bei der Wärmewende sind Finanzierung und Fachkräftemangel. Hier braucht es kluge Lösungen.
Um den Weg für Wasserstoff und andere klimaneutrale Gase zu ebnen, braucht es Investitionssicherheit und die Absicherung der langfristigen Nachfrage. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ist nicht nur klima-, sondern vor allem wirtschaftspolitisch entscheidend. Wir sprechen von Spitzentechnologie, die weltweit benötigt wird. Hier sollte Deutschland eine führende Rolle übernehmen. Sowohl für den immensen Wasserstoffbedarf unserer Industrie als auch für den Export der Technologie in andere Länder. Die Devise muss sein: so schnell wie möglich und so viel wie möglich.
Zudem sollte die neue Bundesregierung noch in den ersten 100 Tagen durch eine Senkung der Stromsteuer und einen Zuschuss zu den Netzentgelten für eine spürbare Entlastung bei den Strompreisen sorgen. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und damit werden auch Wärmepumpen und Elektroautos noch attraktiver.“
Die „Handlungsempfehlungen der Energiewirtschaft für die 21. Legislaturperiode“ finden Sie unter diesem Link.
