Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgelegt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
„Angesichts der wachsenden geopolitischen Unsicherheiten muss es in den kommenden Jahren darum gehen, Resilienz und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa zu stärken und Energie bezahlbar zu halten. Ein resilientes Energiesystem ist die Basis für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Es fußt auf dem Ausbau erneuerbarer Energien, steuerbarer Kapazitäten auf Grundlage von Gas und perspektivisch Wasserstoff und dem wichtigen Fokus auf Infrastruktur und Flexibilitäten. Es ist daher ein gutes Signal, dass die Koalition keine Kehrtwende bei der Energiewende macht, sondern die energiepolitische Kontinuität und einen innovationsgetriebenen Kurs Deutschlands voranbringt.
Einige Punkte sehen wir kritisch und werden deren Umsetzung genau prüfen. Dies betrifft beispielsweise die Staatsbeteiligung im Energiesektor oder die Nutzung der Reservekraftwerke zur Preisdämpfung, insbesondere auch vor dem Hintergrund der europarechtlichen Risiken. Die Senkung der Energiepreise ist ein wichtiger Beitrag für den Wirtschaftsstandort. Bei der Mittelverwendung sollte aber im Blick behalten werden, dass insbesondere Investitionen vorangebracht werden müssen.
Der erforderliche Netzausbau und die -modernisierung müssen wirtschaftlich sowie kosten- und systemeffizient möglich sein, damit Strom, Gas und Wasserstoff zuverlässig zu den Verbrauchern gelangt. Dazu ist es erforderlich, den Finanzierungsrahmen zu verbessern, die regulatorische Verzinsung des eingesetzten Kapitals muss im aktuellen Zinsumfeld attraktiv und wettbewerbsfähig sein, was eine deutliche Erhöhung bedeutet.
Die rasche Einigung der Koalitionspartner gibt Hoffnung auf eine hohe Zielorientierung der zukünftigen Bundesregierung und auf pragmatische, praxistaugliche Lösungsansätze. Es gilt: Weniger ist mehr. Denn über Bürokratieabbau und Gesetze ohne Mikromanagement wird die Umsetzungskraft der Branche gestärkt.
Der Koalitionsvertrag ist eine Grundlage für eine effiziente Fortführung der Energiewende, Kosten- und Systemeffizienz müssen zukünftig das Leitbild sein. Erneuerbare Energien, Netze, Speicher, steuerbare Gaskraftwerke und Elektrolyseure müssen konsequent weiter und mit Blick auf Systemdienlichkeit ausgebaut werden, um ein resilientes Stromsystem zu schaffen. Dabei müssen die Kosten im Blick behalten werden, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und Akzeptanz zu sichern.
Gleichzeitig gibt es aktuell starke geopolitische Unsicherheiten für die Gasmärkte, die die neue Bundesregierung fordern. Entscheidungen über Gashandel gehören in die unternehmerische Verantwortung, bedürfen aber auch staatlicher Flankierungen. Deutschland und die EU dürfen nicht in eine Zwickmühle zwischen den USA und Russland geraten.“
