"Peter Altmaier hat den Netzausbau zur Chefsache erklärt. Das ist gut so. Es braucht eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine enge Koordination zwischen Bund und Ländern. Deshalb begrüßen wir den Netz-Gipfel ausdrücklich. Der beschlossene Netzausbau muss schleunigst erfolgen, sonst erreichen wir unsere Klimaschutzziele nicht und die durch Netzengpässe verursachten Kosten steigen weiter.
Ziel muss es sein, Abgaben, Umlagen und Steuern zu reduzieren, um Unternehmen und Verbraucher zu entlasten.
Die bestehenden Stromnetze können auch technisch aufgerüstet werden, so dass sie mehr Strom aus erneuerbaren Energien aufnehmen und transportieren können. Vorschläge dafür liegen schon seit etlichen Monaten vor. Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren. Das Bundeswirtschaftsministerium muss jetzt zügig die entsprechenden Gesetzesentwürfe vorlegen. Gleichzeitig ist aber darauf zu achten, dass die Kosten für den Netzausbau im Rahmen bleiben.
BDEW und DIHK fürchten weitere Kostensteigerungen beim Netzausbau aufgrund hoher Entschädigungsforderungen von Flächeneigentümern. Die geforderten wiederkehrenden Zahlungen würden zu einer Überkompensation des durch den Leitungsausbau entstehenden Vermögensverlustes führen. Über die Abschreibungsdauer ergeben sich allein für den Ausbau des Übertragungsnetzes Zusatzkosten von rund sieben Milliarden Euro. Es besteht zudem das Risiko, dass die Einführung wiederkehrender Zahlungen aus Gründen der Gleichbehandlung nicht auf ausgewählte Stromnetzausbauprojekte beschränkt werden kann, sondern auch bei anderen überregionalen Strom-, Gas-, Wasser und Fernwärmeleitungen sowie Fernstraßen, Schienen- und Wasserwegen zur Anwendung kommen muss. Es ist auch nicht ersichtlich, wie wiederkehrende Zahlungen bei den Bürgern vor Ort zu einer Stärkung der Akzeptanz und damit Beschleunigung des Netzausbaus beitragen kann. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, der Forderung nach wiederkehrenden Zahlungen eine Absage zu erteilen.
Die Akzeptanz der betroffenen Menschen kann man nur gewinnen, wenn man sie von der Notwendigkeit des Netzausbaus überzeugt und an den konkreten Planungen beteiligt. Daher fordern wir von der Bundesregierung, aber auch von den Bundesländern ein klares Bekenntnis zu dem mit der Energiewende notwendigerweise einhergehenden Netzausbau."
Ansprechpartner für die Presse:
Jan Ulland
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)
Tel.: +49 30 300199-1160
presse@bdew.de
Frank Thewes
DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.
Tel.: +49 30 20308-1602
thewes.frank@dihk.de
20.09.2018
Gemeinsame Presseinformation von BDEW und DIHK:
Netzausbau beschleunigen - unnötige Kostensteigerungen vermeiden
Zum heutigen „Netzgipfel“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Bundesländern erklären der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK):