"Deutschland muss jetzt die Kurve kriegen und die Düngevorgaben derart verschärfen, dass eine massive Überdüngung künftig verhindert wird. Mit den jetzt vorgesehenen Regelungen nimmt die Politik in Kauf, dass unsere Böden weiter mit Unmengen an Nitrat belastet werden und sich die Qualität unserer Gewässer stetig verschlechtert", sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, mit Blick auf die für morgen angesetzte Verabschiedung der Düngeverordnung im Bundesrat.
Auch die EU-Nitratrichtlinie würde mit diesen laschen Vorgaben und zahlreichen Ausnahmeregelungen nicht ausreichend umgesetzt werden. Selbst die Bundesratsausschüsse für Agrarpolitik und Umwelt hatten im Vorfeld deutliche Mängel am Verordnungsentwurf angemeldet und davor gewarnt, dass die EU-Kommission an ihrer Klage gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung festhalten könnte.
"Mit dieser halbherzigen Gesetzgebung würde die Politik zudem Strafzahlungen in Milliardenhöhe riskieren. Am Ende würde das auf die Steuerzahler zurückfallen. Die Politik muss ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich eine Verschärfung des Düngerechts durchsetzen", fordert Weyand.
Im Sinne eines nachhaltigen Gewässerschutzes fordert der BDEW, dass die geplante Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar Ackerfläche künftig ohne Ausnahmen gilt. Schlupflöcher, mit denen diese Grenze bisher umgangen wird, müssen geschlossen werden. Zudem müssen die Vorgaben zur Düngebilanzierung für alle landwirtschaftlichen Betriebe gelten. Wird an einem Standort der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser überschritten, muss ein sofortiger Düngestopp erfolgen. Damit Böden und Gewässer sich regenerieren können, müssen gefährdete Gebiete ausgewiesen und Aktionsprogramme eingeleitet werden.