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BDEW zur 17. Wasserwirtschaftlichen Aussprachetagung:

Spurenstoff-Diskussion: Verursacherprinzip umsetzen

BDEW-Umfrage: 72 Prozent für nachhaltigere, ökologische Landwirtschaft / Wasserwirtschaft: Nitratbelastung des Grundwassers immer noch zu hoch

24. Oktober 2018 – Zwei wichtige Themenfelder dominieren derzeit die Diskussion über die Qualität der Gewässer als unverzichtbare Ressource für die Trinkwassergewinnung: Zum einen wachsen die Sorgen der Wasserwirtschaft mit Blick auf die zunehmende Verschmutzung des Grundwassers mit Spurenstoffen wie beispielsweise Medikamentenrückständen. „Bei diesem Problem ist eines ganz zentral: Das Verursacherprinzip muss bei der Vermeidung unerwünschter Stoffe stärker zur Geltung kommen. Wir dürfen nicht nur eine end-of-pipe-Diskussion führen. Wenn beispielsweise der Arzneimittelkonsum in Deutschland bis zum Jahre 2045 um bis zu 70 Prozent steigt, brauchen wir eine Vermeidungsstrategie auf allen Ebenen und mit allen Akteuren. Die finanzielle Belastung und Durchführung von Maßnahmen darf nicht nur den Abwassergebührenzahler treffen. Der alleinige Rückgriff auf die Abwassergebühr käme letztendlich einer Lizenz zur Verschmutzung gleich“, sagte Jörg Simon, BDEW-Vizepräsident Wasser/Abwasser heute zum Auftakt der wasserwirtschaftlichen Aussprachetagung 2018 in Berlin. Deshalb sollten mehrere Finanzierungsoptionen, wie z. B. eine Arzneimittelabgabe oder eine Fondslösung diskutiert werden. Eine Arzneimittelabgabe – wie sie auch vom Umweltbundesamt vorgestellt worden ist - wäre verursachungsgerecht und würde nur zu einer geringen Belastung pro Medikament führen, so das Ergebnis einer Studie, die der BDEW vor Kurzem veröffentlicht hatte.

Simon nahm auch die Nitrat-Belastung vieler Grundwasserkörper in Deutschland in den Blick: „Deutschland hat es auch 25 Jahre nach Inkrafttreten der EU-Nitratrichtlinie nicht geschafft, diese umzusetzen. Dieser permanente Rechtsbruch ist ein Armutszeugnis“, sagte Simon. Auch das neue Düngerecht bringe keine wesentliche Reduzierung der Nitratbelastungen. Dies zeige eine aktuelle Studie von Prof. Taube, Universität Kiel, der auch Mitglied im Sachverständigenrat des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist. Hauptgrund für die Unwirksamkeit des neuen Düngerechts ist demnach die „weitgehende Missachtung aller agrar- und umweltwissenschaftlichen Fachempfehlungen“: Laut Studie ermöglichen die neuen Regelungen, dass bei gleichen Ertragswerten mitunter mehr Dünger auf den Feldern ausgebracht wird als bisher. „Die zahlreichen Schlupflöcher und Ausnahmen sind eine Zumutung für unsere Wasserressourcen. Auch aus Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen setzen wir uns gemeinsam mit den Umweltverbänden und ver.di für eine Novellierung des aktuellen Düngerechts ein“, so Simon.

Auch die Bevölkerung sieht die Landwirtschaft in der Verantwortung. Laut einer repräsentativen Umfrage des Institutes prolytics im Auftrag des BDEW fordern 72 Prozent der Befragten, dass die Landwirtschaft nachhaltiger und ökologischer werden muss. Fast 69 Prozent sprechen sich dafür aus, die Düngepraxis der Bauern stärker zu kontrollieren, wohingegen nur ein Fünftel damit einverstanden wäre, dass die zusätzlichen Kosten für die Wasseraufbereitung bei den Verbrauchern landen.

Das gestrige Votum des Europäischen Parlaments zur Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie sei mit vielen positiven Änderungen am Kommissionsvorschlag verbunden, so Simon. „Beim Thema ‚Materialien in Kontakt mit Trinkwasser‘ sehen wir jetzt mit den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments einen Schritt in die richtige Richtung, den wir gemeinsam mit der Bundesregierung unterstützt haben. In die gleiche Richtung geht auch die Reduzierung der Probenahmehäufigkeit.“

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