Über 160 Staaten wollen heute in New York das im Dezember 2015 auf der UN-Konferenz in Paris beschlossene Klimaschutzabkommen unterzeichnen. "Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zur weltweiten Reduktion der Treibhausgase und ein historischer Rekord: Nie zuvor haben sich so viele Staaten innerhalb kürzester Zeit auf einen verbindlichen Rahmen für anspruchsvolle Klimaschutzziele einigen können. Wichtig ist, dass den Willensbekundungen jetzt auch Taten folgen", sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Martin Weyand heute in Berlin. Um sicherzustellen, dass die Staaten ihre selbstgesteckten Vorgaben und Ziele auch einhalten, müsse zunächst die Ausgestaltung des Monitoringsystems im Fokus stehen. "Gemeinsam definierte transparente Mess- und Kontrollstandards sind die Säulen für Vertrauen innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft", so Weyand.
Damit die Europäische Union an der Ausgestaltung des Vertrags umfassend mitwirken kann, sollte sie den Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene nun vorantreiben. Der nächste Prüfstein für die EU folgt 2018, wenn der Weltklimarat (IPCC) seinen Sonderbericht zu den Folgen einer Erderwärmung um 1,5 Grad veröffentlicht. Die EU sollte dann ihre Zusage einhalten, ihr CO2-Minderungsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 zu prüfen und gegebenenfalls anzuheben. Für die Zielerfüllung sollte es jedoch möglich sein, auch Gutschriften aus CO2-Minderungsprojekten im Ausland anrechnen zu lassen.
"Der BDEW plädiert dafür, die notwendigen Treibhausgas-Minderungsanstrengungen der Weltgemeinschaft auf die ökonomisch effizienteste Weise zu gestalten. Langfristig muss es ein weltweit einheitliches Signal für Treibhausgas-Emissionen geben, das Knappheiten effizient anzeigt. Wenn Deutschland Ende 2016 die Präsidentschaft in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) übernimmt, eröffnet das eine große Chance, dieses Thema voranzutreiben", sagte Weyand. Ein Welt-Kohlenstoffmarkt sei dabei der richtige Weg zu kosteneffizientem Klimaschutz. "Die Europäische Union muss hier mit einer konsequenten Reform des EU-Zertifikatehandels vorangehen. Der BDEW hat hier bereits frühzeitig zahlreiche Reformvorschläge eingebracht", so Weyand.