"Erfreulich ist, dass das Wirtschaftsministerium weiterhin für Energie zuständig sein wird, denn wir brauchen einen ganzheitlichen Blick auf die Energiewende.
Dieser ganzheitliche energiepolitische Blick fehlt im ausgehandelten Koalitionsvertrag leider allzu häufig. Die Vereinbarungen im Bereich Energiepolitik sind kein großer Wurf, sondern mutloses Mikromanagement. Der Vertrag enthält zwar einige sinnvolle und wichtige Maßnahmen wie zum Beispiel den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein klares Bekenntnis zum Netzausbau. Auch dass bei den Koalitionsparteien die Erkenntnis vorhanden ist, dass Gas im Transformationsprozess eine wichtige Rolle spielen wird, ist positiv.
Der Vertrag gibt aber keine Antwort auf die Frage, wie die Energieversorgung von morgen aussehen soll: Wie in Zukunft Investitionen in dringend benötigte gesicherte Leistung wirtschaftlich werden sollen, bleibt völlig offen.
Ein weiteres großes Manko: Strom soll nicht von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das aber wäre eminent wichtig, um regenerativen Strom auch im Verkehrsbereich und im Wärmemarkt konkurrenzfähig zu machen. Einen großen Bogen macht der Vertrag auch um das Thema CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Wärme. Wir müssen aber auch den Treibhausgas-Ausstoß in diesen Bereichen verteuern. Sonst wird es insbesondere im Verkehrssektor kaum machbar sein, CO2-Emissionen in nennenswertem Umfang zu reduzieren."
07.02.2018
Statement für die Presse:
Stefan Kapferer zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen, erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: