"Das Papier bietet eine gute Gesprächsgrundlage für die notwendige Diskussion über die weiteren Maßnahmen, die für eine erfolgreiche Energiewende und die Klimaziele im Stromsektor ab dem Jahr 2020 erforderlich sind. Dies kann zu mehr Planungssicherheit für die Unternehmen beitragen. Besonders erfreulich: Das Ministerium betont erstmals, dass die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung auch über 2030 hinaus eine wichtige Rolle im Energiesystem spielen muss, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Damit rückt das Ministerium erfreulicherweise von seiner bislang eher skeptischen Haltung zur KWK ab.
Richtig ist es auch, Versorgungssicherheit europäisch zu betrachten statt in nationalem Inseldenken zu verharren. Hier europaweit einheitliche Standards zur Versorgungssicherheit zu definieren, ist ebenso wichtig wie der Ansatz des Papiers, darauf aufbauend gemeinsame Instrumente für die sichere Energieversorgung in der EU zu entwickeln.
Das Papier fordert, Stromeffizienz bei allen energiepolitischen Entscheidungen als mitentscheidendes Kriterium zu berücksichtigen. Dies ist angesichts der künftig immer stärker zusammenwachsenden Sektoren Erzeugung, Wärme und Verkehr absolut sinnvoll. Energieeffizienz sollte dabei allerdings als Markt begriffen werden, auf dem Unternehmen im Wettbewerb um die besten Effizienz-Lösungen miteinander konkurrieren. Es darf nicht passieren, dass die Überlegungen zu einer ordnungsrechtlichen Überregulierung des Effizienzbereichs führen.
Leider wird in dem Papier nicht einmal die Frage gestellt, wie ein künftiger Strommarkt aussehen muss, in dem die Erneuerbaren Energien mehr als 60 Prozent des Stroms erzeugen. Wir brauchen hier ein Konzept zur langfristigen Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Richtung marktwirtschaftlicher Instrumente. Die letzte EEG-Reform hat hierfür bereits die Weichen gestellt. Diese Diskussion werden wir mit Blick auf 2030 und darüber hinaus führen müssen. Der BDEW wird sich intensiv in die jetzt beginnenden Diskussionen in den Energiewendeplattformen des BMWi einbringen."
