„Der Krieg in der Ukraine, das Leid der Menschen vor Ort, erfüllt mich und die gesamte deutsche Energiewirtschaft mit großer Bestürzung und Sorge. Die Geschlossenheit innerhalb der EU und mit den G7-Staaten hat in dieser Situation große Bedeutung. Kraftvolle Sanktionen gegen Russland können wir nur gemeinsam verhängen, gleichzeitig brauchen wir die Solidarität untereinander, um die Folgen für uns auf mehrere Schultern verteilen zu können.
Als sehr wertvoll hat sich in den vergangenen Wochen der beständige Austausch der Bundesregierung mit der Energiebranche erwiesen, der sich seit Ausrufung der Frühwarnstufe noch einmal intensiviert hat. So konnten Entscheidungen mit Augenmaß getroffen werden und die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Die Energiewirtschaft nimmt ihre hohe Verantwortung für die Versorgung des Landes mit Strom und Wärme wahr. Sie arbeitet mit Hochdruck daran, kurzfristig Energiemengen aus Russland zu substituieren und einzusparen und mittel- bis langfristig unabhängig von fossilen Rohstoffen und damit auch von russischen Importen zu werden. Der Aufbau von zwei LNG-Terminals, die Erhöhung der Importmengen aus anderen Ländern und eine nachhaltige Sicherung der Füllstände in den Gasspeichern sind wesentliche Bausteine. Darüber hinaus sollten wir gemeinsam alle Hebel in Bewegung setzen, um bereits vorsorglich Energie einzusparen – bei den Haushalten und in der Industrie. Die Bundesregierung muss schnell eine Kampagne gemeinsam mit Verbänden aus Wirtschaft und Verbraucherschutz zum effektiven Energiesparen initiieren.
Im Fall eines Lieferstopps der Gaslieferungen aus Russland entstehen Engpasssituationen, deren Auswirkungen auch davon abhängen, wie sehr der Verbrauch reduziert wird. In einem solchen Fall stünden die Versorgung der geschützten Kunden im Fokus sowie die Befüllung der Gasspeicher, um eine Gasmangellage im kommenden Winter abzuwenden. Für die Belieferung ungeschützter Kunden brauchen die Gasnetzbetreiber klare Kriterien, wer weiterhin beliefert werden soll. Wenn Gaslieferungen nicht mehr möglich sind, muss es schnell gehen. Es ist daher wichtig, dass bereits jetzt im Vorfeld alle notwendigen Maßnahmen diskutiert und ergriffen werden, um mögliche Folgen für die Wirtschaft abzumildern.
Auch auf die Energiepreise hat der Ukraine-Krieg starke Auswirkungen. Der Druck auf die Energiepreise ist enorm. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat sich die Lage an den Energiemärkten weiter verschärft. Seit Beginn des vergangenen Jahres haben sich die Großhandelspreise für Strom vervierfacht, die für Gas fast verfünffacht. Das macht sich auch bei den Verbraucherpreisen bemerkbar. Angesichts des nie dagewesen Preisniveaus ist klar: Die Abschaffung der EEG-Umlage allein kann die extrem gestiegenen Beschaffungskosten nicht abfedern. Die Bundesregierung sollte zusätzlich die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von 19 auf 7 Prozent prüfen. Auch das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld sollte weiter vorangetrieben und durch eine Energiekostenkomponente ergänzt werden.“