Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Wasserstrategie beschlossen. Hierzu erklärt Martin Weyand, BDEW Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser:
„Der BDEW begrüßt die jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Wasserstrategie. Der Gewässerschutz ist mit zunehmenden Herausforderungen konfrontiert. Dazu zählen der Klimawandel und die dadurch bedingte Zunahme von Trockenperioden und Starkregenereignissen, aber auch die zunehmende Belastung der Gewässer mit Arzneimittelrückständen, Pestiziden und Nitrat aus der Landwirtschaft. Die Wasserstrategie der Bundesregierung enthält wichtige Impulse, um die Wasserqualität zu schützen und die Trinkwasserversorgung langfristig in der gewohnt hohen Qualität sicherzustellen.
Mit Blick auf die Folgen des Klimawandels muss der öffentlichen Trinkwasserversorgung ein Vorrang eingeräumt werden. Dieser Vorrang sowie die hohe Bedeutung der Trinkwasserversorgung für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sollte in der Nationalen Wasserstrategie noch deutlicher und klarer herausgearbeitet werden. So muss die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch bei der Nutzung von Trinkwasserressourcen immer an erster Stelle stehen. Sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Essenziell ist zudem mehr Transparenz bei allem Arten der Wassernutzung. Es muss klar sein, wie viel Wasser in welchem Bereich verwendet wird, um Nutzungskonflikte frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden.
Positiv ist, dass die Bundesregierung in einer erweiterten Herstellerverantwortung ein geeignetes Instrument sieht, Anreize für Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung der Gewässer durch Spurenstoffe und Schadstoffe entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu geben. Die Ziele und Maßnahmen zur Verminderung von Stoffeinträgen sind sehr wichtig und können anders nicht ausreichend finanziert werden, geschweige denn ohne Anreize zur Reduzierung dauerhaft erreicht werden.
Um die Trinkwasserversorgung auch in Zukunft flächendeckend zu gewährleisten, muss in einigen Regionen die Infrastruktur gestärkt und ausgebaut werden. Diese kommt bei stark steigender Trinkwassernachfrage an heißen Sommertagen an einigen Orten an ihre Grenzen. Dazu braucht es bessere Investitionsbedingungen und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Bau von Anbindungsleitungen bzw. Fernwasserleitungen. Hier sollte die Bundesregierung die Wasserstrategie noch nachbessern.
Die Einführung eines flächendeckendes Wasserentnahmeentgelts sieht der BDEW kritisch. Dies würde Trinkwasser nicht nur künstlich verteuern, sondern hätte den Charakter einer ‚verdeckten Steuer‘. Wenn überhaupt sollten die generierten Mittel daher zweckgebunden sein.“
