„Um die Versorgungssicherheit in Europa langfristig zu gewährleisten, müssen wir so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten werden. Daher ist es gut, dass die EU-Kommission heute konkrete Pläne vorgestellt hat, wie wir diesen herausfordernden Weg gemeinsam als EU bewältigen können. Es gilt nun, an allen verfügbaren Schrauben zu drehen: Energieeinsparung, Diversifizierung unserer Energiequellen, Ausbau Erneuerbarer Energien sowie Erleichterung von Investitionen. Es ist positiv, dass die EU nun in diesen verschiedenen Bereichen Vorschläge vorgelegt hat. Der BDEW unterstützt die EU-Kommission bei ihrem Ziel und den von ihr dazu vorgeschlagenen Maßnahmen.
Wasserstoffhochlauf fördern, statt ihn auszubremsen
Ein schneller Einstieg in einer europäischen Wasserstoffwirtschaft und eine bessere Nutzung der Potenziale von Biomethan stärken die Versorgungssicherheit. Sie sind zugleich eine der Grundlagen zum Erreichen der Klimaziele. Es ist positiv, dass die EU-Kommission zu beiden Themen heute Vorschläge vorgelegt hat, um ihren jeweiligen Ausbau voranzutreiben.
Der lange angekündigte delegierte Rechtsakt für Strombezugskriterien für erneuerbaren Wasserstoff wurde leider bisher nicht vorgelegt. Entscheidend ist, dass die EU-Kommission den Wasserstoffhochlauf nicht mit zu strengen Kriterien ausbremst, bevor er überhaupt Fahrt aufnimmt. Es ist verständlich, dass die EU-Kommission sicherstellen möchte, dass der für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff steigende Bedarf an erneuerbarem Strom durch zusätzliche Erzeugungskapazität gedeckt wird. Bei der Ausgestaltung der Kriterien für die Herstellung erneuerbaren Wasserstoffs insbesondere in der Hochlaufphase ist Pragmatismus gefragt: Wichtig ist, dass erneuerbarer Wasserstoff möglichst schnell, in möglichst großen Mengen und möglichst günstig zur Verfügung steht. Nur so kann ein liquider Markt entstehen.
Markteingriffe sollten nur in Extremsituationen erwogen werden
Ein weiteres Thema im Paket der EU-Kommission sind Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Der BDEW plädiert dafür, dass die Umsetzung der in der Toolbox der EU-Kommission beschriebenen Optionen zur Entlastung der Endkunden sowie die weitere Diversifizierung von Gaslieferanten eindeutig Priorität haben sollte.
Eingriffe in den Preisbildungsmechanismus schaden der Versorgungssicherheit und schwächen das Preissignal. Langfristig wirken sich diese Eingriffe negativ auf die Investitionsbereitschaft aus und werden den notwendigen Umbau der Energiewirtschaft ausbremsen. Die Einführung von Preisobergrenzen ist daher fast immer ungeeignet. Wenn die Politik in Extremsituationen den Markt für ein lebensnotwendiges Gut stabilisieren möchte, kann eine befristete Einführung einer Preisobergrenze zur Beruhigung der Märkte allerdings unter Berücksichtigung bestimmter Mindestanforderungen in Erwägung gezogen werden. Dazu gehören die Festlegung eines Ablaufdatums und die sorgfältige Abwägung der Höhe der Preisobergrenze.
Bezüglich der beabsichtigten Änderungen am langfristigen Strommarktdesign tritt der BDEW dafür ein, auch weiterhin klar auf den liberalisierten Energiebinnenmarkt zu setzen und diesen weiter zu stärken. Die EU-Kommission sollte sich darauf fokussieren, das Strommarktdesign dahingehend zu verbessern, benötigte Investitionen im Rahmen der Energiewende zu erleichtern.
Erneuerbaren-Ausbau vorantreiben
Erfreulich ist, dass die EU-Kommission heute auch verschiedene Maßnahmen vorgestellt hat, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der EU schneller voranzutreiben und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Positiv ist insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten festzuschreiben, dass der der Ausbau der Erneuerbaren sowie der Netzausbau im „übergeordneten öffentlichen Interesse“ stehen. Dies ist genau wie die Verpflichtung zur PV-Readyness von Neubauten sowie zur schrittweisen Einführung einer PV-Pflicht ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des European Green Deal und zur Unabhängigkeit von russischen Energieimporten.“
