"Mit der heutigen Entscheidung drohen dezentralen Kraftwerken drastische Erlöseinbußen. Damit riskiert die Bundesregierung, dass ausgerechnet steuerbare und flexible dezentrale Stromerzeuger aus dem Markt gedrängt werden. Die Bundesregierung verkennt so vor allem den systemstabilisierenden Beitrag steuerbarer Erzeugungsanlagen. Eine verlässliche Energiepolitik sieht anders aus", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung heute anlässlich der Verabschiedung des Entwurfs zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) im Bundeskabinett.
Die Bundesregierung will die sogenannten vermiedenen Netzentgelte abschaffen. Davon betroffen sind KWK-Anlagen, Laufwasserkraftwerke, Speicher, aber auch konventionelle Kraftwerke. Diese Erzeugungsanlagen erhalten bisher ein Entgelt dafür, dass sie dezentral und verbrauchsnah in das Stromnetz einspeisen und damit die Stromautobahnen auf der Höchstspannungsebene entlasten. Aus Sicht des BDEW handelt die Politik hier überstürzt.
Kapferer: "Nach langem Ringen konnten Bundeswirtschaftsministerium und EU-Kommission sich im vergangenen Jahr auf eine rechtssichere Förderung der KWK einigen. Nun wird ohne Not die Wirtschaftlichkeit insbesondere der dezentralen und für die Energiewende so wichtigen KWK erneut in Frage gestellt. Auf dieser Grundlage sind die KWK-Ziele und damit die zusätzlichen CO2 Einsparungen nicht zu erreichen." Zudem hätten Betreiber im Vertrauen auf geltendes Recht in der Vergangenheit hohe Investitionen in Netzanschlusseinrichtungen investiert, welche durch die neuen Regelungen nun vollständig entwertet werden.