Mit dem European Green Deal hat sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, ist ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien in der gesamten EU. Im Jahr 2023 betrug der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Nettostromerzeugung nach vorläufigen Zahlen rund 43 Prozent. 17 Prozent des erzeugten Stroms stammte aus Windenergieanlagen an Land, 12 Prozent aus Wasserkraft und acht Prozent aus Solarenergie (Quellen: BDEW/ENTSO-E). In Deutschland lag der Erneuerbaren-Anteil an der Nettostromerzeugung im vergangenen Jahr bei rund 55 Prozent.
„Mit dem REPowerEU-Paket hat die EU-Kommission vor zwei Jahren wichtige Weichen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa gestellt – auch um sich unabhängiger von ausländischen Energieimporten zu machen“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „So haben die Festschreibung eines ‚überragenden öffentlichen Interesses‘ für Erneuerbaren-Projekte sowie die Verpflichtung zur PV-Readyness von Neubauten und die schrittweise Einführung einer PV-Pflicht wichtige Signale in die Mitgliedsstaaten gesendet und dort den Ausbau der Erneuerbaren Energien gestärkt.“
Um die Ziele des Green Deal zu erreichen, sollten aber weitere Hürden für den Erneuerbaren-Ausbau in der EU abgebaut werden: „Planungssicherheit, deutlich weniger Bürokratie und die Vermeidung von Mikromanagement werden die zentralen Anforderungen der kommenden Zeit werden“, sagt Andreae. „Um das Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau zu erhöhen, gilt es, national die Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren aus der novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) schnell umzusetzen. Die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission zu Genehmigungsverfahren, der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten, dem Ausschreibungsdesign sowie die digitale Planungsplattform für Ausschreibungen für erneuerbare Energien können hier unterstützen. Weiterhin muss auf allen Ebenen konsequent überprüft werden, wo EU-Vorgaben dem Erneuerbaren-Ausbau noch im Weg stehen. Ohne den Natur- und Artenschutz und die Beteiligung der Öffentlichkeit zu konterkarieren, sollten beispielsweise Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten praxistauglicher ausgestaltet werden, um eine bessere Balance zwischen Klagerechten und Verfahrensbeschleunigung zu finden.“
Für eine erfolgreiche Energiewende müsse die Europäische Union zudem in Bezug auf wichtige Transformationstechnologien resilienter werden: „Auktionen für Erneuerbare Energien sollten auch die Ziele Nachhaltigkeit und Resilienz im Blick haben. Zusätzlich zur direkten Förderung kann so der Aufbau europäischer Produktionskapazitäten unterstützt werden.“
Weitere Forderungen des BDEW zur Europawahl finden Sie in der BDEW-Broschüre „Energie in Europa - Handlungsempfehlungen der deutschen Energiewirtschaft für die Legislaturperiode 2024 - 2029“.
